Betriebskostenabrechnung 2011
Frist für die Nebenkostenabrechnung läuft ab

Die Frist für Nebenkostenabrechnungen des Jahres 2011 läuft am 31. Dezember ab. Verpassen Vermieter diesen Termin, müssen Mieter für 2011 nichts nachzahlen. Doch es gibt Ausnahmen.
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KarlsruheBis zum 31. Dezember können Vermieter noch die im Vorjahr angefallenen Kosten für Müllabfuhr, Hausstrom, Wasser, Versicherungen und Ähnliches in Rechnung stellen. Werden Nachzahlungen fällig, müssen die Mieter diese anteilig bezahlen.

Geht die Abrechnung erst nach Neujahr ein, verliert der Vermieter seine Ansprüche. Mieter sind dann also sicher, dass für das Jahr 2011 keine Nachforderungen mehr auf sie zukommen - jedenfalls in den meisten Fällen.

Es gibt nämlich eine Ausnahme, über die der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor wenigen Wochen entschieden hat. Es ging um den Fall, dass das Finanzamt die Grundsteuer für eine Wohnung rückwirkend neu festsetzte. Dabei ging es um eine Mietwohnung in Berlin. Der Vermieter rechnete die Nebenkosten zwischen 2002 und 2007 zwar regelmäßig und fristgerecht ab. Er teilte seinem Mieter jedoch mit, dass eine Neufestsetzung der Grundsteuer vorgenommen werde. Deshalb behalte er sich für diesen Posten eine Nachberechnung vor.

Das Finanzamt setzte erst Ende 2007 die Grundsteuer rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2006 fest. Der Vermieter verlangte daraufhin von seinem Mieter nachträglich 1.095 Euro. Der zahlte jedoch nicht und ging davon aus, dass die Forderung verjährt sei.

Da hatte er aber die Ausnahme im Gesetz nicht beachtet. Zwar gilt grundsätzlich: Betriebskosten sind spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Jahres abzurechnen, in dem sie entstanden sind. Hat der Vermieter jedoch "die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten", tritt keine Verjährung ein, heißt es in Paragraf 556 BGB weiter. In solchen Fällen beginnt die Frist erst in dem Jahr zu laufen, in dem der Vermieter von der Forderung Kenntnis erhielt.

Da im konkreten Fall das Finanzamt die endgültige Steuer erst im Dezember 2007 mitgeteilt hatte, blieben dem Vermieter also zwölf Monate Zeit, die Nachzahlung zu verlangen. Diese Frist hatte er eingehalten. Der Mieter muss die 1.095 Euro zu zahlen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 264/12)

 


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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