Betriebsprüfung
Steuerprüfer in die Schranken gewiesen

Bisher konnten Unternehmen sich kaum wehren, wenn Steuerbehörden eine Betriebsprüfung angeordnet hatten. Nun stoppt das Finanzgericht Köln die Steuerfahnder: Weil die ständigen Prüfungen für die Firmen teuer und belastend sind, können die Untersuchungen im Jahrestakt im Einzelfall rechtswidrig sein.

KÖLN. Firmen müssen jährliche Betriebsprüfungen nicht zwangsläufig hinnehmen. Die Finanzverwaltung kann zwar nach eigenem Ermessen festlegen, wie oft sie ihre Steuerbeamten in die Unternehmen schickt. Dabei unterliegt sie aber gewissen Grenzen. Das Finanzgericht Köln hat jetzt in einer spektakulären Entscheidung klargestellt: Weil die ständigen Prüfungen für die Firmen teuer und belastend sind, kann die Anordnung von Untersuchungen im Jahrestakt gegen den Willen des Unternehmens im Einzelfall rechtswidrig sein. So deutlich hatte zuvor noch kein Gericht die Steuerprüfer in die Schranken gewiesen.

Für Unternehmen ist der Kölner Richterspruch eine gute Nachricht. Denn bisher konnten sie sich gegen die Anordnung einer Betriebsprüfung kaum wehren. Der Grund: Das Gesetz räumt den Finanzbehörden für die Steuerkontrollen beinahe unbegrenzten Spielraum ein. Sie können frei entscheiden, ob und wie oft ihre Beamten die Bücher der Firmen durchforsten. Nur für Großbetriebe, die bestimmte Umsätze oder Gewinne erzielen, gibt es eine verbindliche Regelung: Hier müssen die Steuerbeamten jeden Veranlagungszeitraum unter die Lupe nehmen.

In welchem Turnus die Steueruntersuchungen erfolgen, schreibt das Gesetz ebenfalls nicht vor. Die Finanzkontrolleure können jedes Jahr einzeln durchleuchten oder mehrere Jahre in einer Prüfung zusammenfassen. Für die Unternehmen macht das einen relevanten Unterschied. Denn für sie ist jede Betriebsprüfung eine Strapaze. Ständig muss die Geschäftsführung bei der Untersuchung mitwirken. Es müssen Räume und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Meist wird noch für viel Geld ein Steuerberater engagiert, der die Prüfung begleitet und anschließend den Bericht und den Auswertungsbescheid kontrolliert.

Hinzu kommt: "Den Unternehmen fällt es bei kurzen Prüfungszeiträumen deutlich schwerer, die zukünftig erwartete Belastung aus einer Rückstellung oder den Ausfall einer Forderung belastbar zu begründen", sagt Steuerberater Michael Helm, Partner der Kanzlei Salans in Berlin. Ein weiterer Nachteil: Prüfer und Unternehmen müssen sich jedes Jahr erneut über schwierige Sach- und Rechtsfragen auseinandersetzen - bei der konzentrierten Untersuchung mehrerer Veranlagungszeiträume müssen solche Unstimmigkeiten nur einmal geklärt werden.

Bisher war die Untersuchung von drei zusammenhängenden Besteuerungszeiträumen der Regelfall. Denn auch für die Finanzbehörden bedeutet die konzentrierte Prüfung mehrerer Besteuerungszeiträume weniger Aufwand. "Inzwischen gibt es aber Tendenzen, vor allem Großbetriebe jährlich zu kontrollieren", weiß Michael Helm aus der Beratungspraxis zu berichten. Das müssen sich die Firmen nach der Entscheidung des Finanzgerichts Köln nicht mehr zwangsläufig gefallen lassen. Die Richter im Rheinland machten deutlich: Die Betriebsprüfung ist für Unternehmen eine Belastung, die sie zu erdulden haben. Dann sei die Finanzbehörde aber verpflichtet, die Intensität dieses Eingriffs so gering wie möglich zu halten, so die Schlussfolgerung des Gerichts. Ansonsten verstoße sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Az.: 13 V 1232/09).

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