Betriebsräte
Begrenzte Mitbestimmung bei Beschwerdestelle

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Ort und personeller Besetzung zu.
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewährt in § 13 Abs. 1 Satz 1 den Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich aus einem der im AGG genannten Gründe - etwa wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters - benachteiligt fühlen. Der Arbeitgeber muss die hierfür zuständige Stelle im Betrieb bekannt machen. Vorgaben ein bestimmtes Beschwerdeverfahren vorzusehen, gibt es nicht.

Die Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens unterliegt nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann zu diesem Zweck selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen.

Kein Mitbestimmungsrecht steht dem Betriebsrat bei der Festlegung zu, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle einrichtet und wie er diese personell besetzt. Es handelt sich bei diesen Punkten um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies den Antrag eines Betriebsrats ab, der ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes und der personellen Besetzung der Beschwerdestelle durchzusetzen versuchte. Die Richter versagten hier zudem die Feststellung eines Initiativrechts zur Einführung eines Beschwerdeverfahrens.

Die betroffene Arbeitgeberin hatte eine überbetriebliche Beschwerdestelle eingerichtet, weshalb das Mitbestimmungsrecht dem Gesamtbetriebsrat zustehe.

(BAG-Beschluss vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08)

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