Betriebsverfassungsrecht
Prokurist ist nicht automatisch leitender Angestellter

Der Leiter der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank mit ca. 440 Mitarbeitern ist nicht automatisch leitender Angestellter. Das hat das BAG auf Antrag des Betriebsrats der Bank entschieden, der seiner Einstellung widersprochen hatte.

DÜSSELDORF. Die Revisionsabteilung verfügt über 6,5 Stellen sowie die Stelle eines Leiters der Revision. Diesem erteilte die Arbeitgeberin mit seinem Dienstantritt Prokura. Er ist Mitglied der sog. erweiterten Geschäftsleitung. Er hat in einem Fall über die Einstellung einer Mitarbeiterin entschieden. Trotzdem hat das BAG mit Beschluss vom 25.3.2009 den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen, weil es entscheidende Fragen für ungeklärt hält.

Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist nämlich neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen aufgrund der mit der Prokura verbundenen gesetzlichen Vertretungsmacht vorbehalten sind. Die dem Prokuristen obliegenden Führungsaufgaben dürfen sich, so die Erfurter Richter, nicht in der Wahrnehmung von Stabsfunktionen erschöpfen, da der Einfluss von Angestellten in Stabsfunktionen auf das Innenverhältnis zum Unternehmer beschränkt ist und die Prokura deshalb für die Tätigkeit keine sachliche Bedeutung hat.

Da Angestellte in Stabsfunktionen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein können, muss das LAG nun prüfen, ob insbesondere die Voraussetzungen des erheblichen Entscheidungsspielraums und des maßgeblichen Einflusses auf die Unternehmensführung vorliegen.

Aktenzeichen: 7 ABR 2/08
DER BETRIEB 2009 S. 1825

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