Betrugsfall Phoenix
Gericht stellt Anlegern höhere Entschädigung in Aussicht

Die betrogenen Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix Kapitaldienst können mit einer höheren Entschädigung rechnen. Das wurde am Dienstag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich, der über die Klage eines Anlegers gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) verhandelte.
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HB KARLSRUHE. Der Kläger könne auf die Erstattung der Differenz zwischen den Netto-Einzahlungen und dem von Phoenix ausgezahlten Geld hoffen, sagte der Vorsitzende Richter des Elften Senats, Ulrich Wiechers, zum Prozessauftakt in Karlsruhe. Ein Urteil ist für den späten Nachmittag angekündigt. (Az.: XI ZR 26/10)

Anspruch auf eine Auszahlung der Scheingewinne, die Phoenix den Anlegern nur vorgegaukelt hatte, haben Investoren nach Ansicht des BGH dagegen nicht. Der geprellte Anleger hatte 1999 - zuzüglich Ausgabeaufschlag - rund 19 600 Euro eingezahlt und im Laufe der Jahre rund 19 300 Euro zurückerhalten. Der letzte Kontoauszug vor der Phoenix-Pleite wies einen Gewinn von über 7500 Euro auf. Tatsächlich befand sich kein Cent auf dem Konto.

Die Pleite von Phoenix 2005 war einer der spektakulärsten Anlegerbetrugsfälle in Deutschland. Die Investmentgesellschaft, die sich vor allem am Graumarkt tummelte, hatte den Anlegern Gewinne präsentiert, tatsächlich aber Verluste geschrieben.

Bislang hat die EdW nach eigenen Angaben über mehr als 23 000 Entschädigungsanträge entschieden und gut 100 Mio. Euro zugesagt. Das sich abzeichnende Urteil des BGH koste die EdW zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag, sagte ihr Anwalt Achim Krämer. Die Entschädigungseinrichtung hat schon jetzt Mühe, die rund 27 000 Investoren auszahlen, und musste dazu einen Bundeskredit in Anspruch nehmen.

Die Vorinstanzen hatten die Anleger-Klage auf Entschädigung und Ersatz des Scheingewinns vollständig abgewiesen. Auch der BGH erklärte, der Anleger könne sich nicht auf den Kontoauszug berufen. Richter Wiechers machte aber klar, dass die Argumentation der EdW, die den Anlegern auch einen Anspruch auf die Differenz zwischen Netto-Einzahlung und Auszahlungen absprach, das Gericht nicht überzeugt habe.

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