Betrugsprozess
S&K-Richter machen Tempo

Für viele Beteiligte im Betrugsprozess um S&K ist es eine gute Nachricht: Die Anklage wird nicht erneut verlesen. Trotzdem gab es am letzten Prozesstag des Jahres heftigen Widerstand – und einen Disput zwischen Anwälten.

FrankfurtAm letzten Verhandlungstag vor den Weihnachtsferien wurde im S&K-Prozess noch einmal sehr deutlich, wie unterschiedlich die Interessen und Strategien der sechs Angeklagten – und ihrer Verteidiger – in diesem Mammutverfahren gelagert sind. Auf der Anklagebank sitzen neben den beiden Gründern der Unternehmensgruppe S&K – Stephan Schäfer und Jonas Köller –, auch die beiden ehemaligen Chefs des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors, ein ehemaliger leitender Angestellter sowie ein weiterer Unternehmer.

Sie alle befinden sich seit knapp drei Jahren in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrug sowie Beihilfe dazu und Untreue vor. Doch von einem Urteil ist man am Frankfurter Landgericht auch nach 23 Verhandlungstagen sehr weit entfernt. Am Freitag standen die Diskussion über die Auslegung des Prozessrechts und verfahrenstaktische Schachzüge im Fokus.

Aktuell geht es um die Frage, ob zwei Anklagepunkte gegen die beiden Hamburger Unternehmer nachträglich noch Teil dieses Verfahrens werden können. Die 28. Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts hatte diese Vorwürfe gegen die beiden Angeklagten nicht zum Verfahren zugelassen, da sie keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen hatte. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat jetzt aber das OLG Frankfurt entschieden, dass die Vorwürfe doch zulässig seien.

Fraglich ist nun, wie diese OLG-Entscheidung gewürdigt werden soll. Eine solche Verfahrenskonstellation hat es in der Justizgeschichte noch nicht gegeben, daher fehlt es auch an höchstrichterlichen Urteilen, die zitiert werden könnten. Die Staatsanwaltschaft wollte die Punkte am liebsten in das aktuelle Verfahren eingliedern und dafür 611 Seiten des insgesamt rund 1700-seitigen Anklagesatzes erneut verlesen. Zwar sind die Passagen bereits vorgetragen worden, aber bisher hatten sich die Vorwürfe nur gegen die S&K-Gründer beziehungsweise einen Angestellten gerichtet – beim nächsten Mal hätten die Ankläger also noch den Hinweis verlesen müssen, dass sie von einem Mitwirken der Hamburger Unternehmer bei diesen Taten ausgehen.

Allein, die Kammer will es anders und hat beschlossen, die beiden Anklagepunkte zur gesonderten Entscheidung abzutrennen. Sie sollen in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Nach Meinung der Richter sei die Abtrennung ohnehin „konkludent schon erfolgt“, da das Verfahren aufgenommen wurde, ohne dass der Beschluss des OLG vorlag. Auf die Entscheidung zu warten sei im Vorfeld nicht möglich gewesen, da in Haftsachen der Beschleunigungsgrundsatz gelte – das Gericht soll dafür sorgen, dass Verfahren möglichst schnell beendet werden.

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