BFH-Urteil
Erbe von Eigenheim mit Vorsicht zu genießen

Vorsicht beim Erbe von Eigenheimen: Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch lebenslanges kostenloses Wohnrecht steuerpflichtig ist. Hinterbliebene Ehepartner könnte die Entscheidung doppelt treffen.
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MünchenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf eine tückische Falle beim Vererben eines Eigenheims an die Familie gewarnt. Hinterbliebene Ehepartner müssen demnach ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht versteuern, wenn der Verstorbene das Haus den gemeinsamen Kindern vererbt hat. (Az. II R 45/12)

Laut Urteil ist nur von der Erbschaftsteuer befreit, wer ein Familienhaus erbt und darin auch selbst wohnt. Ein Wohnrecht erfülle dagegen die rechtlichen Voraussetzungen für solch eine Steuerbefreiung nicht, entschied das oberste deutsche Finanzgericht und verwies auf den Wortlaut des Gesetzes: Er sei eindeutig und begünstige nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum.

Im aktuellen Fall scheiterte damit die Klage einer Frau, deren verstorbener Ehemann das Haus den beiden Kindern vererbt und Witwe ein lebenslanges Wohnrecht darin eingeräumt hatte. Sie muss nun Erbschaftssteuer für dieses Wohnrecht zahlen. Um solche Steuern zu vermeiden, sollten Erblasser das Eigenheim zunächst an den Partner vererben und im Testament verfügen, dass das Haus nach dessen Tod an die Kinder übergehen soll.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Warum verschenken die Eltern den oder dem Kind nicht die Immobilie beizeiten und die oder das Kind sichern den Eltern dann lebenslanges Mietrecht, warum nicht kostenlos, zu? Das fällt doch sicher unter Vertragsffreiheit. Nach 10 Jahren dürfte die Sache auch steuerfrei laufen, wobei bestimmte Grenzen eingehalten werden müssen. Dürfte aber bei einer Wohnung oder einem normalen Haus bei der Summe der Freigrenzen der beiden Eltern auch kein großes Problem sein.

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