BFH-Urteil
Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen

In seinem Urteil vom 2.9.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) u.a. entschieden, dass völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung zwar die beteiligten Verwaltungen binden, die deutschen Finanzgerichte allerdings nur dann an selbige gebunden sind, wenn die Vereinbarungen im Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen.
  • 0

DÜSSELDORF. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen zwei Staaten bezwecken, Doppelbesteuerungen in den Vertragsstaaten zu vermeiden; das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte wird entweder dem einen oder dem anderen Staat zugeordnet. In besonderen Fällen kann die Anwendung der DBA zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen, wenn der eine Vertragsstaat eine Abkommensbestimmung anders auslegt als der andere und im Ergebnis jeder Staat vom Besteuerungsrecht des jeweils anderen Staats ausgeht. Zur Vermeidung der Nichtbesteuerung werden dann häufig Verständigungsvereinbarungen zwischen den Finanzverwaltungen geschlossen.

Dies war auch im Urteilsfall so, in dem es um eine Abfindungszahlung an eine Arbeitnehmerin (italienische Staatsbürgerin) aus Anlass der Beendigung ihres Dienstverhältnisses in Deutschland ging.

Aktenzeichen: I R 111/08
DER BETRIEB 2009 S. 2410

Kommentare zu " BFH-Urteil: Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%