BGH-Entscheid
Extragebühren für Pfändungsschutzkonten verboten

Banken und Sparkassen dürfen für ein Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto. Das entschied nun der Bundesgerichtshof und pfeift damit zwei Sparkassen zurück.
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Karlsruhe/BerlinBanken und Sparkassen dürfen künftig keine übertrieben hohen Gebühren für sogenannte Pfändungsschutzkonten („P-Konten“) erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe in zwei Verfahren gegen die Sparkasse Bremen und die Sparkasse Amberg-Sulzbach entschieden. Danach dürfen Bankkunden mit laufender Pfändung nicht mit zusätzlichen Kontoführungsgebühren belastet werden (Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).

Die Kreditwirtschaft sagte zu, die BGH-Urteile umzusetzen und bei der Gestaltung ihrer Entgeltmodelle zu beachten. Allerdings verwiesen Banken und Sparkassen darauf, dass eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von „P-Konten“ nicht mehr möglich sei. Die Institute seien daher gezwungen, den Mehraufwand auf alle Kunden umzulegen.

Im Sommer 2010 wurde der Pfändungsschutz für Girokonten verbessert. Ein zum „P-Konto“ umgewandeltes Girokonto wird für Kunden eingerichtet, die Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten. Sie sollen trotz Pfändung Zahlungen über das Konto abwickeln und Bargeld abheben können.

Das P-Konto soll überschuldeten Bankkunden den Lebensunterhalt sichern. Gläubiger können daher nur mit Pfändungen auf das Konto zugreifen, soweit das Guthaben den jeweiligen Pfändungsfreibetrag übersteigt. Im Rahmen des Freibetrags kann dagegen der Kunde frei über das Geld verfügen.

Nach Angaben der Kreditwirtschaft wurden Gerichte so erheblich entlastet, diese Aufgabe sei aber auf Banken und Sparkassen „abgewälzt“ worden. Die Prüfungen seien sehr aufwändig.

In Bremen betrug die Grundgebühr für ein P-Konto monatlich zehn Euro, für ein vergleichbares reguläres Konto dagegen nur drei Euro. Die Sparkasse im fränkischen Amberg-Sulzbach verlangte für ein P-Konto 7,50 Euro plus weitere Gebühren für bestimmte Buchungen; reguläre Girokonten kosteten dagegen nur vier bis 6,75 Euro. Verbraucherverbände klagten gegen beide Sparkassen. Für Umwandlung und Führung eines „P-Kontos“ wurden Zusatzgebühren fällig. Vereinzelt haben Institute nach Angaben aus der Branche sogar mehr als 25 Euro im Monat zusätzlich berechnet.

Mit Erfolg: Die höheren Gebühren für ein P-Konto seien unzulässig, urteilte der BGH. Die betroffenen Kunden würden unangemessen benachteiligt. Denn alle Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, P-Konten anzubieten. Allein für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dürften Banken und Sparkassen aber keine gesonderten Gebühren verlangen. Im Fall des P-Kontos sei dies auch der deutliche Wille des Gesetzgebers gewesen.

 

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BGH-Entscheid: Extragebühren für Pfändungsschutzkonten verboten"

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  • Was nutzt das 2.BGH-Urteil, wenn man es den armen Schweinen weiterhin direkt vom Konto abzieht. Sollen die armen Schweine nun alle zum Richter am Amtsgericht laufen und klagen.
    TextIn einer Bank gibt es keine Beratung! Das Girokonto ist nur kostenlos um den Kunden zu haben, damit man ihn hat und an Provisionen bei der Vermittlung zu verdienen. Oder Kredite! Bausparverträge, Lebensversicherungen, etc.. Alles nur Vermittlungen, damit man nicht haften muss. Ach, Immobilien!!
    Oder Peer Steinbrück, der mit so einem skript, das wahrscheinlich noch nicht mal von Ihm selbst stammt und durch Deutschland reist. Sich vom Bankdirektor 50.000,-Euro geben läßt und shakeing Hands macht.
    Die Hausnummer in ganz Deutschland abzieht bis er 1.500.000,- Euro verdiehnt hat.
    Das ist das Geld der armen Schweine! Wer Geld derartig bündelt ist asozial!!
    Denn er gehört ja nicht zur Herde.Text
    Versteht mich jetzt nicht falsch!! Wenn der Kühlschrank leer ist gehen manche zur Bank. Die Bank gibt auch etwas, aber die Bank kann den Kühlschrank nicht voll machen.
    Und ihr mit euren Pfandkonten habt über eure Verhältnisse gelebt.

  • Vielleicht kennen viele Kunden die internen Abläufe bei Banken nicht so genau, mich eingeschlossen.
    Jedoch ändert der Pfändungsschutz wohl nichts an dem Aufwand, den es vor dem P-Konto schon gab. Da wurde auch der Gläubiger bedient, ohne Rücksicht auf das Konto. Im Handbetrieb? Dann wird es jetzt ja noch einfacher, eine ordentliche Software zeigt mir nun an, wann ich überhaupt etwas überweisen muss/kann. Wir reden vom Sekundenhandel und Computerprogrammen an der Börse die schnell mal Milliarden in den Sand setzen. Und Sie wollen dem Leser weiß machen für soetwas gibt es keine Programme? Oder reden Sie von der kleinsten Bank Deutschlands in Baden Württemberg sie hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ein-mann-unternehmen-die-kleinste-bank-deutschlands-1382579.html ?

  • Keine Bank will solche Kunden haben. Aber es besteht die gesetzliche Verpflichtung, leider.

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