BGH-Entscheidung Europa-Richter entscheiden über Matratzen-Umtausch

Darf man eine im Internet gekaufte Matratze wieder zurückgeben? Auch wenn sie schon benutzt wurde und die Schutzfolie entfernt worden ist? Darüber soll jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Update: 15.11.2017 - 14:18 Uhr Kommentieren
Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über ein Widerrufsrecht beim Matratzenkauf entschieden. Quelle: dpa
Matratzen in einem Fachgeschäft

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über ein Widerrufsrecht beim Matratzenkauf entschieden.

(Foto: dpa)

KarlsruheEin Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften Matratze wird auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein Verfahren am Mittwoch in Karlsruhe aus und legte den EuGH-Richtern Fragen zur Auslegung von Vorschriften des europäischen Rechts vor. Es geht um eine Matratze, die ein Mann gekauft hatte und wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop jedoch den Widerruf.

Für den Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz ein Widerrufsrecht aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Geklärt werden solle nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen. Falls ja, muss aus Sicht der BGH-Richter geklärt werden, wie eine Verpackung bei Matratzen auszusehen hat, um als Versiegelung zu gelten - und wie ein entsprechender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts aussehen muss.

Wie Deutsche im Internet bezahlen
Bezahlen im Internet
1 von 8

Mit den steigenden Absatzzahlen im Internet haben sich auch die Bezahlungsmethoden vervielfacht. Käufer sind dankbar, wenn sie zwischen verschiedenen Methoden wählen können. Das unabhängige Marktforschungsinstitut Valid Research hat im Auftrag der der Unternehmensberatung EY eine repräsentative Umfrage durchgeführt, um festzustellen, welche Bezahlungsmethode von den Deutschen bevorzugt wird.

(Quelle: ey.com)

7. Platz
2 von 8

Immerhin sieben Prozent der Befragten gaben an, dass sie per Nachnahme bezahlen. Bei dieser Zahlungsmethode bezahlt der Käufer in der Regel direkt bei dem Paketüberbringer. Häufig auch in bar.

6. Platz
3 von 8

Auf dem vorletzten Platz der beliebtesten Bezahlungsmethoden der Deutschen im Internet landet mit neun Prozent die Bezahlung per Vorkasse. Der Nachteil hier ist, dass man die Rechnung schon bezahlen muss, bevor man das georderte Produkt erhält. Falls also das Produkt nicht zugestellt werden sollte, kann es bei der Rückbeschaffung des bereits überwiesenen Geldes womöglich zu Problemen kommen.

5. Platz
4 von 8

Etwas beliebter ist das Bezahlsystem von sofortüberweisung.de. Elf Prozent der Befragten nutzen diese Methode. Ihr Vorteil liegt darin, dass man keine Bankdaten beim Internethändler hinterlegen muss – weniger Risiko für Datenmissbrauch.

4. Platz
5 von 8

19 Prozent der Befragten gaben zu Protokoll, dass sie per Lastschrift zahlen. Bei dieser Zahlungsart hinterlegt der Käufer seine Bankdaten, sodass der Verkäufer nach dem Kauf die zu zahlende Summe von dessen Bankkonto abziehen kann.

3. Platz
6 von 8

23 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die Kreditkarte als Bezahlungsmethode benutzen.

2. Platz
7 von 8

Auf dem zweiten Platz landet die Bezahlmethode Rechnung. Vor allem bei Frauen ist die Zahlungsart sehr beliebt, 45 Prozent nutzen diese. Bei den Männern erfreut sie sich nicht so großer Beliebtheit. „Nur“ 36 Prozent gaben an, per Rechnung zu zahlen. Aus diesem Grund landet dieser Vorgang insgesamt bei 40 Prozent.

Grundsätzlich gilt bei Online-Käufen ein Widerrufsrecht. Für versiegelte Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz dies aber aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Geklärt werden soll nun, ob Matratzen unter diese Regelung fallen. Falls ja, muss aus Sicht der BGH-Richter geklärt werden, wie eine Verpackung bei Matratzen auszusehen hat, um als Versiegelung zu gelten - und wie ein entsprechender Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts aussehen muss.

Grundlage ist die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten. Zur Auslegung gibt es einen Leitfaden der EU-Kommission, der allerdings unverbindlich ist. Demnach könnte für eine Matratze eine Ausnahme vom Widerrufsrecht gelten.

Wenn etwa bei Kosmetik die Versiegelung entfernt werde, sei die Sache eindeutig, sagte die Vorsitzende Richterin - bei Matratzen aber nicht. Diese könnten nach einer Benutzung gereinigt und wieder verkauft werden, wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen. „Der Senat sieht sich eigentlich geneigt, das Widerrufsrecht zu bejahen“, sagte die Richterin.

In der Klage des Mannes geht es um die Rückerstattung des Kaufpreises und der Frachtkosten in Höhe von insgesamt gut 1190 Euro. In den Vorinstanzen hatte er Recht bekommen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: BGH-Entscheidung - Europa-Richter entscheiden über Matratzen-Umtausch

0 Kommentare zu "BGH-Entscheidung: Europa-Richter entscheiden über Matratzen-Umtausch"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%