BGH hält Forderungen für berechtigt
Lehman-Anleger müssen bei Fehlberatung entschädigt werden

Wegen falscher Beratung durch die niederländische Bethmann Bank, können Anleger mit Verlusten aus Lehman-Zertifikaten nun doch auf Schadensersatz hoffen. Der BGH machte deutlich, dass er die Kläger im Recht sieht.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat Anlegern in Garantiezertifikate der US-Pleitebank Lehman Brothers erstmals Schadenersatz zugesprochen. Das Karlsruher Gericht entschied am Dienstag, dass die beklagte Bethmann Bank zwei Investoren wegen Falschberatung beim Erwerb der Zertifikate jeweils mehrere zehntausend Euro Schadenersatz zahlen muss. Die Entscheidung hat nach Angaben von Kläger-Anwalt Richard Lindner Signalwirkung für zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle. Nach der Lehman-Insolvenz im September 2008 waren die Zertifikate wertlos geworden. (Az. XI ZR 480/13 und XI ZR 169/13).

Die Bethmann Bank habe ihre Beratungspflichten verletzt, da sie die Kunden nicht ausreichend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt habe, betonte der BGH. Denn Lehman habe zwar in den Anleihebedingungen mit einem „100-prozentigen Kapitalschutz am Laufzeitende“ geworben, aufgrund eines Sonderkündigungsrechts habe aber die Möglichkeit eines völligen Kapitalverlusts bestanden. Das Sonderkündigungsrecht sei ein für die Anlageentscheidung „wesentlicher Umstand“, befanden die Karlsruher Richter. Darüber hätte die Bank „ungefragt aufklären“ müssen - was Bethmann jedoch versäumt habe.

Die Pleite der US-Investmentbank hatte bei vielen Anlegern in Deutschland für ein böses Erwachen gesorgt, weil ihnen die von der niederländischen Lehman-Tochter ausgegebenen Garantiezertifikate als risikolose und lukrative Geldanlage verkauft worden waren.

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 waren die Zertifikate wertlos geworden. Ein Kläger hatte Lehman-Garantiezertifikate für 140.000 Euro erworben, ein weiterer hatte 33.000 Euro investiert. Die Summen werden nun zumindest teilweise als Schadenersatz geltend gemacht. Der BGH wollte am Nachmittag seine Entscheidung verkünden.

Der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats, Hans-Ulrich Joeres, sagte, nach vorläufiger Beurteilung des BGH hätten die Vorinstanzen zu Recht eine „Beratungspflichtverletzung“ von Bethmann angenommen. Die Bank habe die klagenden Anleger wohl nicht ausreichend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt. Denn für die Investoren habe wegen eines Sonderkündigungsrechts von Lehman durchaus das Risiko eines völligen Verlusts ihres Einsatzes bestanden, obwohl die Bank mit einem „100-prozentigen Kapitalschutzes am Laufzeitende“ geworben hatte.

Einerseits garantierte Lehman in den Anleihebedingungen, dass am Laufzeitende mindestens 100 Prozent des eingezahlten Kapitals an den Anleger zurückgezahlt würden. Anderseits war in dem - nicht an die Anleger ausgehändigten - Basisprospekt ein Sonderkündigungsrecht geregelt. Darin hieß es, dass Lehman die Zertifikate beispielsweise infolge einer Insolvenz oder Fusion vorzeitig zurückzahlen könne. Der Rückzahlungsbetrag könne „unter Umständen unter dem Nennbetrag liegen und möglicherweise sogar Null betragen“. Darauf waren die beiden Anleger nach den Feststellungen der Gerichte von Bethmann weder schriftlich noch mündlich hingewiesen worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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