BGH stärkt Rechte von reisenden
Pauschalreiser müssen nur in Ausnahmefällen anzahlen

Erfolg für Verbraucherschützer: Der BGH folgte in einem Urteil zu Anzahlungen bei Pauschalreisen weitgehend der Verbraucherzentrale NRW. Auch bei Stornogebühren kassierten Touristikunternehmen eine Schlappe.
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KarlsruheReiseveranstalter dürfen nur in Ausnahmefällen mehr als 20 Prozent Anzahlung für Pauschalreisen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. (Az.: X ZR 85/12 u.a.)

Die Richter gaben damit Verbraucherschützern überwiegend recht. Diese waren in mehreren Klagen dagegen vorgegangen, dass Urlauber in bestimmten Fällen zwischen 25 und 40 Prozent auf den Gesamtpreis ihrer Pauschalreise anzahlen sollten.

Kläger sind die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Sie haben mehrere Touristikunternehmen verklagt.

Die Verbraucherschützer gingen außerdem erfolgreich gegen Kosten vor, die die Veranstalter ihren Kunden bei einer Stornierung der Reise in Rechnung stellen. Die Kosten sind gestaffelt und richten sich nach der Anzahl der Tage bis Reisebeginn. Die Veranstalter müssen dem Urteil zufolge genaue Gründe für die Höhe der Stornogebühren angeben. Bereits die Vorinstanzen hatten den Verbraucherschützern recht gegeben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der BGH hat ein klares Signal gegen "das Abzocken" gesetzt!

    Anmerkungen zu BGH X ZR 85,12 / 147,13 und 13,14
    In drei Verfahren hat sich der BGH mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu 1. Anzahlungen auf den Reisepreis, zu 2. dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und 3. zu Rücktrittspauschalen befasst.
    Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen kann schon jetzt festgehalten werden:
    1. Regelmäßig dürfen nur noch 20 % des Gesamtreisepreises als Vorauszahlung verlangt werden.
    2. Der restliche Gesamtreisepreis ist spätestens 30 Tage vor Reisebeginn zu bezahlen.
    3. Im Falle eines Rücktritts vor Reisebeginn sind entsprechend vereinbarte Stornoklauseln unwirksam, wenn nicht der VA darlegt und unter Beweis stellt welche ersparten Aufwendungen und anderweitigen Erlöse i.S. des § 651i II S. 3 BGB oder § 651i III BGB er gehabt hat.
    Dies gilt auch grundsätzlich für das “Dynamic Packaging”: Bündelung von Leistungen der Einzelleistungsträger aus unterschiedlichen Quellen in Echtzeit zu einem Gesamtangebot und -preis.

    Begründet wird oben Ziff.1 unter Verweis auf die §§ 307 I und 307 II Nr. 1 BGB hinsichtlich des regelmäßig noch angemessenen %- Satz und oben Ziff. 2 hinsichtlich der i.S. des § 307 II Nr. 1 BGB noch zulässigen Frist - jeweils auf den § 320 BGB bezogen. Nur so ist von dem gesetzlichen Leitbild einer Äquivalenz von Leistung und dafür bezahlter Gegenleistung auszugehen.
    Zu oben Ziff. 3 hat der BGH endlich - da insoweit die seither verklagten VA es bislang nie auf ein höchstrichterliches Urteil haben ankommen lassen - zunächst mündlich ausführen können, daß die Klauseln betreffend der Rücktrittspauschalen unwirksam sind, da die beklagten Reiseveranstalter nicht ausreichend dargelegt haben (wie seither ebenso auch unterinstanzlich fast nie!), daß gewöhnlich Stornierungskosten in der behaupteten Höhe angefallen seien.
    VA die jetzt noch auf die als unzulässig erkannte Klauseln pochen, müßen daher als unseriös betrachtet werden.

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