BGH-Urteil: Anleger können in Deutschland gegen Ratingagenturen klagen

BGH-Urteil
Anleger können in Deutschland gegen Ratingagenturen klagen

Gute Ratings von Agenturen wie S&P haben viele Anleger zu Investitionen in riskante Zertifikate verleitet. Nun hat der BGH entschieden, dass Anleger vor deutschen Gerichten gegen die Ratingagenturen klagen können.
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DüsseldorfDer Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals die Zuständigkeit von deutschen Gerichten bei Klagen gegen die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) bestätigt. Das Urteil, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) exklusiv vorliegt, könnte eine Signalwirkung für rund 50.000 Anleger in Deutschland haben, die ihr Geld durch Zertifikate der Pleitebank Lehman Brothers verloren haben.

„Das Urteil ist ein Durchbruch für Klagen gegen Ratingagenturen in Deutschland. Allen Anlegern, die sich aufgrund von Ratings für eine Kapitalanlage entschlossen haben, ist nun der Weg zu den deutschen Gerichten geebnet“, sagte der Kläger-Anwalt Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei KWAG dem Handelsblatt.

Ein Rentner aus Norddeutschland hatte gegen die Rating-Agentur geklagt. Er fordert von S&P 30.000 Euro Schadensersatz für im Mai 2008 gekaufte Lehman-Zertifikate. Sein Vorwurf: Die Agentur habe trotz sich abzeichnender Probleme ein gutes Rating ausgestellt, darauf habe er sich verlassen. Bereits im November 2011 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage zugelassen, S&P legte Berufung ein. Nach dem BGH-Urteil muss sich die Agentur nun in Deutschland verantworten.

Der Kläger erfuhr von dem Sieg vor Gericht während seines Urlaubs in Florida. „Ich hoffe, damit wurde ein Stein ins Rollen gebracht. Es wäre großartig, wenn durch meinen Prozess die Rolle der Ratingagenturen weiter durchleuchtet würde“, sagte er dem Handelsblatt.

Die BGH-Richter beriefen sich in ihrem Beschluss auf ein Gesetz von 1877, das für klagende „Inländer“ die Zuständigkeit deutscher Gerichte vorsieht. „Entscheidend war, dass der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Das Gericht wertete das als hinreichenden Inlandsbezug“, sagt BGH-Sprecherin Dietlind Weinland. Standard & Poor’s gab sich auf Anfrage wortkarg. „Wir sind der Auffassung, dass diese Art Beschuldigungen völlig haltlos sind. Ansonsten kommentieren wir Rechtsangelegenheiten generell nicht“, sagte die Deutschlandsprecherin der Ratingagentur.

Kommentare zu " BGH-Urteil: Anleger können in Deutschland gegen Ratingagenturen klagen"

Alle Kommentare
  • Es gibt doch Crefo,Bürgel,Scoredex vielleicht kann ja eine dieser Agenturen den übermächtigen USA_Agenturen einmal Konkurenz machen...zu wünschen wäre es ja

  • Die Berichterstattung zum Thema ist ziemlich schräg. Der BGH hält zwar tatsächlich Klagen in Deutschland für zulässig, hat aber Zweifel, ob die Klage im Frankfurter Büro von Standard & Poor's wirksam zugestellt werden konnte. Falls nicht, ist die Klage verloren & neue längst verjährt. Hier unten am Ende stehts: https://www.test.de/Der-Fall-Lehman-Opfer-verklagt-Standard-Poors-4441173-0/
    Und hier ganz genau: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=62829&pos=15&anz=569&Blank=1.pdf

  • ...zwei Seiten einer Medaille. Beklagte sich vorgestern noch die EU-Kommision die Rating-Noten (der EU-Staaten) würden für Unruhe an den Kapitalmärkten sorgen (weil sie so schlecht sind), kommt heute die Keule vom BGH: Die Noten dürfen nicht (zu!) gut sein, sonst haftet die Rating-Agentur.

    Da passt doch was nicht...

  • Das Urteil sagt, dass deutsche Gericht für die Prüfung PRIVATRECHTLICHER Ansprüche zuständig sind. Staatsanwälte sind für STRAFRECHTLICHE Verfolgung zuständig - haben also damit gar nichts zu tun. Das Aussprechen von viel zu guten Ratingnoten als Straftat zu werten ist wohl doch etwas (sehr!) weit hergeholt.

    Trotzdem allen Betroffenen viel Glück dabei... - S&P wird sicher Spitzenanwälte aufbieten, das wird keine Länderspiel!

  • @Analyst

    Sie haben den Kommentar von Rechner m.E. nicht verstanden. Da geht es nicht darum, dass die Staatsanwälte privat geschädigt worden sind, sondern darum, dass diese im rein öffentlichen Interesse gegen Ratingagenturen vorgehen.

    Ob das möglich ist, bleibt aber immer noch fraglich.

  • @ JensHeimann

    Beim Lesen Ihres Kommentars musste ich grad schmunzeln. Das ist wirklich gut ausgedrückt, hätte von mir sein können.

    Gestern hat das Europaparlament ausserdem beschlossen, dass Ratingagenturen generell für falsche Prognosen haftbar sind.

    Das EU Parlament hat allerdings zu lange gebraucht um festzustellen, dass die Ratingagenturen mit ihren Länderbewertungen die Krise permanent angeheizt haben und damit zur Verlängerung beitrugen. Wäre dieser Beschluss bereits ein Jahr nach Ausbruch der Krise gekommen, wäre uns vieles erspart geblieben.

    Ich staune nur immer wieder, warum es solche für die Allgemeinheit wesentliche Informationen nicht auf die Titelseiten schaffen. Und wenn doch, dann eben nur als kleine Randnotiz.

    http://suite101.de/article/ratingagenturen---die-macht-der-gesetzlosen-a117976

  • Schön dass die Vormachtsstellung der Ratingagenturen aufgebrochen wird. Die Deutschen sind, was Ratings angeht m.E. besonders naiv. Ein Triple-A ist halt nicht immer ein Triple-A. Hier ist gesunder Menschenverstand und Sachverstand gefragt, anstatt den (amerikanischen)Ratingagenturen blind hinterher zu rennen.
    Hoffentlich werden die Agenturen mit Klagen überschüttet...

  • Schon jemandem aufgefallen?:
    Wenn die Ratings zu hoch sind, klagen die Bürger - als geschädigte Anleger.
    Wenn die Länderratings herabgesetzt werden, BEklagen sich die Bürger - als "geschädigte" Staatsbürger.

  • Sehr schön! Und dann haftet mir dass Handelsblatt für die Prozesskosten, wenn ich die aufgrund dieser Meldung eingereichte Klage verliere? In dem Artikel könnte deutlicher werden, dass der BGH bisher ja wohl nur über die örtliche Zuständigkeit entschieden hat. Bin mir sicher, dass die Klage abgewiesen wird. Der Prozess ist Ausdruck dieser typisch deutschen Vollkaskomentalität. Ein Rentner, der 30.000 EUR in ein Papier anlegt, das er nicht einmal richtig aussprechen kann? Der Bundesschatzbrief hat ihm aus eigener Gier nicht gereicht und jetzt großes Geschrei. Und tatsächlich finden sich genug Politiker, die da gleich aufspringen. Dabei geht es bei Ratingagenturen um nichts geringeres als Meinungsfreiheit. Wer sonst hält den Schuldenmachern denn noch einen Spiegel vor?

  • Schön wärs. Ihr glaubt doch wohl alle nicht, daß man mit so einer Klage gegen S&P vorgehen UND gewinnen kann?
    Fazit: Zu schön, um wahr zu sein.

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