BGH-Urteil: Bei Internet-Ausfall gibt es Schadenersatz

BGH-Urteil
Bei Internet-Ausfall gibt es Schadenersatz

Das Internet ist aus dem Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Deshalb haben Internet-Nutzer nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs jetzt Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.

DüsseldorfDieses Problem kennt wahrscheinlich jeder, der diese Meldung lesen kann. Wer einen Internetzugang beantragt, muss teilweise wochen- oder sogar monatelang warten, bis der Anschluss funktioniert. Brancheninsider halten das Problem oftmals für Hausgemacht: Einige Telekom-Anbieter sollen ihre Kapazitäten so knapp kalkulieren, dass sie Aufträge nicht wie geplant ausführen können. Außerdem drohen IT-Pannen.

Wer lange aus seinen Anschluss warten muss, hat demnächst bessere Chancen auf einen angemessenen Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH / Az.: III ZR 98/12) entschied heute über die Klage eines Verbrauchers, der zwei Monate lang seinen DSL-Internetanschluss nicht nutzen konnte. Der Privatmann wollte dafür 50 Euro Schadenersatz pro Tag und den Ersatz der Wechselkosten. Das Telekommunikationsunternehmen hatte einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht. In der Folge konnte der Kunde neben dem Internet auch sein Festnetz-Telefon und seinen Telefax-Anschluss nicht nutzen.

Der BGH gab dem Kunden Recht. Der Bundesgerichtshof erklärte: „Dem Kunden muss Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“. 

In der Vorinstanz hatten das Amtsgericht Montabaur und das Landgericht Koblenz dem Verbraucher nur 457 Euro als Ersatz für die Mehrkosten zugesprochen, die ihm für die vermehrte Nutzung seines Handys und beim nachfolgenden Anbieterwechsel mit einem höheren Tarif entstanden waren. Da er durch den Internetausfall keinen Vermögensschaden erlitten habe, kämen Schadenersatzzahlungen aber nicht in Betracht.

Das sah der Bundesgerichtshof anders: In letzter Instanz können Kunden nun auch Schadenersatz geltend machen. Ein DSL-Anschluss ist demnach kein Luxusartikel, sondern gehört zur Lebensgrundlage der Menschen.  Denn Schadenersatz bei einem Nutzungsausfall bei Wohnmobilen, Motorbooten oder Swimmingpools gibt es nicht.

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Das Telefax ist nicht mehr so wichtig

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