BGH-Urteil: Bei Pauschalreisen gibt es höhere Gewalt

BGH-Urteil
Bei Streik gehen Fluggäste leer aus

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Bei Pauschalreisen gibt es höhere Gewalt

Hatte die Fluggesellschaft einer Pauschalflugreise keinen Einfluss, weil beispielsweise die Fluglotsen am Flughafen streikten, wird dies als höhere Gewalt bewertet, der Reiseveranstalter muss keine keinen Schadensersatz leisten. „Beeinträchtigungen durch einen innerbetrieblichen Streik stellen im Pauschalreiserecht aber einen Reisemangel dar, so dass der Kunde eines Reiseveranstalters eine Preisminderung verlangen und sogar von der Reise zurücktreten kann“, sagt Führich.

In der ersten Instanz hatten die zuständigen Amtsgerichte noch unterschiedlich geurteilt. Das Landgericht Köln entschied zugunsten des Klägers. Der Streik eigener Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens sei kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Artikels fünf, Absatz drei der Fluggastrechteverordnung. Das Landgericht Frankfurt am Main dagegen hatte legte die EU-Verordnung bereits so aus wie nun der BGH und wies die Klage ab.

Mit der aktuellen BGH-Entscheidung wird in Deutschland also in Sachen Streik bei bloßen Flügen und Pauschalflugreisen mit zweierlei Maß gemessen. „Für Reisende steht zu befürchten, dass über kurz oder lang die Gerichte das Pauschalreiserecht an die EU-Fluggastrechteverordnung anpassen werden“, sagt Reiserechtler Führich.

Verbraucherschützerin Fischer-Volk ist optimistischer: „Die deutsche Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht ist sehr gefestigt, denn da haftet stets der Veranstalter beim Streik eigener Leute. Ich glaube daher nicht, dass sie an die Auslegung der EU-Fluggastrechteverordnung im Streikfall eigener Leute angepasst wird.“

Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten und die Hotelunterbringung, die durch die Annullierung des Fluges nötig werden, war in den vorliegenden Fällen jedoch unstrittig. Diese Leistungen müssen die Fluggesellschaft in jedem Fall erbringen, auch wenn der Flug wegen eines außergewöhnliches Ereignisses ausfällt.

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