BGH-Urteil
Bei Schwarzarbeit keine Haftung für Pfusch

Risiko Schwarzarbeit: Wer sparen will, wird womöglich künftig drauf zahlen. Denn einen Anspruch auf Nachbesserung haben Auftraggeber bei Pfusch nicht mehr, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
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KarlsruheDer Handwerker schien günstig zu sein. Außerdem kannte man sich. Also beauftragte die Hausbesitzerin den netten Nachbarn, die Hausauffahrt zu pflastern. Die 1800 Euro dafür bekam er bar auf die Hand - ohne Rechnung oder Umsatzsteuer. Doch das böse Erwachen kam, als die Auffahrt sackte. Sie war im wahrsten Sinne des Wortes auf zu viel Sand gebaut, stellten die Gerichte hinterher fest.

Bei Schwarzarbeit hat man jedoch keinen Anspruch auf Nachbesserung, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage der Hausbesitzerin am Donnerstag endgültig ab. Denn der Vertrag zwischen den beiden ist rechtlich betrachtet nicht gültig. Das Urteil betrifft vor allem den privaten Bereich der Schwarzarbeit, der nach Ansicht von Experten einen nicht unerheblichen Teil der sogenannten Schattenwirtschaft ausmacht.

Mit diesem Urteil stärkt der BGH das legal arbeitende Handwerk und macht Schwarzarbeit ein Stückchen unattraktiver. Das ist nicht nur nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes so, der triumphierte. „Wir wollen keine Schwarzarbeit“, brachte der Verband seine Haltung auf den Punkt.

„Privatleute werden sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie Schwarzarbeit beauftragen“, meint Wirtschaftsrechtsexperte Frank Bernardi aus Eschborn. Auch nach Einschätzung des Ökonomen Bernhard Boockmann vom Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) wird Schwarzarbeit durch das Urteil unattraktiver. Die Rechtssicherheit, die alle Beteiligten bei legalen Verträgen genössen, fielen jetzt weg. Denn bei einem Auftrag, bei dem Umsatzsteuer und Sozialabgaben abgeführt werden, kann der Auftraggeber bei schlechter Arbeit Nachbesserung verlangen oder etwa auch, dass er weniger bezahlen muss. „Das Urteil unterstützt die Bekämpfung von Schwarzarbeit“, teilten Boockmann und Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz nach dem Urteil mit.

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BGH-Richter nicht von Strahlkraft des Urteils überzeugt

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  • Ohne "Schwarzarbeit" kann sich der Kleinverdiener fast nichts leisten. Schwarzarbeit ist ein wichtiger Wirtschaftszweig.
    Schwarzarbeit ist eigentlich verbotene Arbeit. Ein Land oder Kontinent in dem Arbeit verboten ist..................

  • Ein anderes Urteil wäre auch ziemlich... seltsam gewesen.
    "Strafe muß sein" könnte man sagen. Da wohnen anscheinend gleich zwei Ahnungslose nebeneinander. Pflaster legt man bekanntlich nicht auf Sand, sondern auf Splitt! (:

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