BGH-Urteil: Bei Streik gehen Fluggäste leer aus

BGH-Urteil
Bei Streik gehen Fluggäste leer aus

Streiks sind immer ein außergewöhnliches Ereignis, sagt der BGH. Deshalb können Fluggäste bei annullierten Flügen keine Ausgleichszahlung verlangen. Bei Pauschalreisen sieht das in Deutschland jedoch anders aus.
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DüsseldorfEin Streik ist für eine Fluggesellschaft immer ein außergewöhnliches Ereignis, egal, ob die eigenen Mitarbeiter die Arbeit nieder legen, das Flughafenpersonal oder eine andere Airline streikt. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az: X ZR 138/11 und Az: X ZR 146/11).

Geklagt hatten zwei Fluggäste, die im Februar 2010 mit der Lufthansa von Miami zurück nach Deutschland fliegen wollten. Wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit war ihr Flug annulliert worden, so dass sie erst zwei beziehungsweise drei Tage später in Deutschland ankamen. Sie forderten von der Lufthansa die pauschale Ausgleichszahlung von 600 Euro je Fluggast, die die EU-Fluggastrechteverordnung grundsätzlich vorsieht, wenn Langstreckenflüge annulliert werden.

Diese Summe muss die Fluggesellschaft nicht zahlen, urteilte der BGH. Denn laut Fluggastrechteverordnung entfällt diese Verpflichtung, wenn die Annullierung erstens durch „außergewöhnliche Umstände“ verursacht wurde und das Unternehmen zweitens alles getan hat, um diese zu vermeiden.

„Aus meiner Sicht hat der BGH vor dem Hintergrund der EU-Fluggastrechteverordnung eine zutreffende Entscheidung gefällt, denn die Verordnung 261/2004 sieht keine Unterscheidung der Streikursachen vor“, sagt der renommierte Reiserechtler Ernst Führich. Diese Unterscheidung sei eine deutsche Besonderheit aus dem Pauschalreiserecht und werde in anderen EU-Mitgliedsstaaten gar nicht vorgenommen.

Auch Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg hält das Urteil für schlüssig. „Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der BGH die Frage an den Europäischen Gerichtshof weitergegen hätte, damit es eine EU-weit einheitliche Rechtsprechung dazu gibt“, sagt die Verbraucherschützerin.

Die Kläger hatten ihre Rechtsauffassung an das Pauschalreiserecht angelehnt. Denn dieses unterscheidet bislang zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Streiks und wertet Streiks im eigenen Unternehmen als beherrschbares Betriebsrisiko.

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