BGH-Urteil
Betreiber von Abofallen gelten als Betrüger

Auch wenn Nutzer durch eigene Unachtsamkeit in Abofallen im Netz tappen, machen sich die Betreiber einer Website strafbar, wenn sie den Anschein kostenloser Dienste erweckt. Damit stärkt der BGH Nutzerrechte im Netz.
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KarlsruheDie Betreiber von sogenannten Abofallen im Internet machen sich wegen versuchten Betrugs strafbar und müssen mit Haftstrafen rechnen. Europarechtliche Vorgaben ändern daran nichts, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzurteil. (Az. 2 StR 616/12)

Im aktuellen Fall hatte der Angeklagte im Internet einen Routenplaner betrieben, bei dem es für flüchtige Nutzer nur sehr schwer erkennbar war, dass sie sich mit der Nutzung zum Abschluss eines dreimonatigen Abonnements für knapp 60 Euro verpflichteten. Der Angeklagte war deshalb vom Landgericht Frankfurt wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der BGH verwarf nun die Revision des Angeklagten. Er hatte vor allem beanstandet, dass unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben eine Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei, da sie den Routenplaner ja nutzen konnten.

Das Gericht betonte nun demgegenüber, dass die Internetseite wegen ihrer Gestaltung „auf Täuschung“ angelegt worden sei. Dass diese Täuschung bei sorgfältiger Lektüre erkennbar war, ändere daran nichts, denn sie sei ja gerade darauf angelegt, unaufmerksame oder unerfahrene Benutzer auszunutzen. Dies gelte auch in Hinblick auf die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Sie schränke die Strafbarkeit von Abofallen nicht ein.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BGH-Urteil: Betreiber von Abofallen gelten als Betrüger"

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  • Kaum zu glauben, endlich mal ein verbraucherfreundliches Urteil. Vielleicht ist einer der Richter selber mal in die Abo-Falle getappt? Vielleicht wird auch das für den Normalverbraucher völlig unverständliche Schufa-Urteil revidiert, wenn ein Richter mal Ärger mit dieser CIA-ähnlichen Organisation bekommt.

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