BGH-Urteil
Betriebskostenabrechnung nach „fiktiven Kosten“ zulässig

Vermieter dürfen Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch.
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KarlsruheVermieter dürfen Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. In die Betriebskostenabrechnung dürfen sie den Betrag einrechnen, den eine externe Firma verlangt hätte, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az: VIII ZR 41/12)

Im Streitfall hatte der Vermieter Hausmeisterarbeiten und die Gartenpflege durch eigenes Personal erledigen lassen. In der Betriebskostenabrechnung bezifferte der Vermieter die entsprechenden Posten nicht nach den tatsächlichen eigenen Lohnkosten, sondern nach den „fiktiven Kosten eines Drittunternehmens“.

Wie nun der BGH entschied, müssen die Mieter dies akzeptieren. Laut Betriebskostenverordnung sei dies zulässig, um den Vermietern die Betriebskostenabrechnung zu erleichtern. Der Vermieter habe hier die abgerechneten Tätigkeiten auch ausreichend dokumentiert und für die Höhe der Kosten ein Angebot einer außen stehenden Firma eingeholt. Soweit Mieter die angesetzten Kosten der Höhe nach anzweifeln, müssen sie dies nach dem Karlsruher Urteil ausdrücklich geltend machen.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die BGH-Entscheidung VIII ZR 41/12 war überfällig. Kein Mieter kann verlangen, dass Hausmeisterdienste (Hof- und Gartenpflege u.dgl.) anstelle eines Handwerkers kostenlos vom Hausbesitzer ausgeführt werden.

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