BGH-Urteil
Betriebskostennachzahlung auch nach Jahren möglich

Wenn sich der Vermieter aus guten Gründen eine Neuberechnung der Betriebskosten vorbehält, kann er auch nach Jahren diese vom Mieter verlangen. So entschied das BGH in Karlsruhe am Mittwoch.
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KarlsruheMieter müssen Betriebskosten auch noch nach Jahren nachzahlen, wenn sich der Vermieter eine Neuberechnung begründet vorbehalten hat. Die Verjährung setzt dann erst ein, wenn die konkreten Kosten dem Vermieter bekannt sind, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er gab damit einem Vermieter recht, der wegen einer Neufestsetzung der Grundsteuer Nachzahlungen verlangt hatte. (Az: VIII ZR 264/12).

Im entschiedenen Fall geht es um eine Wohnung in Berlin. Der Vermieter hatte die Betriebskosten jährlich abgerechnet. Weil er aber eine Neufestsetzung der Grundsteuer erwartete, behielt er sich für den entsprechenden Posten jeweils eine Neuberechnung vor. Der Steuerbescheid kam im Dezember 2007; Januar 2008 forderte der Vermieter für die Jahre 2002 bis 2006 knapp 1100 Euro nach.

Der Mieter meinte, angesichts der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren seien die Nachforderungen weitgehend hinfällig geworden.

Wie nun der BGH entschied, ist die Abrechnung unter Vorbehalt zulässig, wenn der Vermieter „ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann“. Für Nachforderungen laufe die dreijährige Verjährungsfrist dann nicht ab dem Tag der noch vorläufigen Abrechnung, sondern erst, wenn der Vermieter die konkreten Kosten kennt.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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