BGH-Urteil: Das Telefax ist nicht mehr so wichtig

BGH-Urteil
Bei Internet-Ausfall gibt es Schadenersatz

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Das Telefax ist nicht mehr so wichtig

In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.

Im Ergebnis hat der Senat auch einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen „ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist“. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen – sprich über das Festnetz zu telefonieren –, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dem Kläger werden also für den Zeitraum des Ausfalls seine zusätzlichen Handygebühren ersetzt.  

Anders sieht es beim Internetzugang aus.  Die Nutzbarkeit des Webs ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die „eigenwirtschaftliche Lebenshaltung“ typischerweise von zentraler Bedeutung ist von der leichten Unterhaltung über Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen, nicht zu vergessen Vertragsabschlüsse und natürlich Online-Shopping. Der überwiegende Teil der Deutschen geht mittlerweile täglich online. Damit hat sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. 

Zur Höhe des Schadensersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.

Zur näheren Sachaufklärung hierzu hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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Jens Hagen
Jens Hagen
Handelsblatt / Redakteur

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  • Ich wartete nicht auf ein Anschluß sondern auf die Reparatur einer Kabelunterbrechung, verursacht durch ein Tiefbauunternehmen, welches im Autrag der Stadtwerke Erdarbeiten in einen hochsensiblen Gebiet durchführte.
    Trotz vorliegender Kabel-Verlegungspläne wurde schweres Gerät bei den Erdarbeiten eingesetzt. Es dauerte 3 Monate bis mein Telefon-Anschluß und damit auch mein Internetzugang wieder aktiv war. Die Stadtwerke haben mir lausige 50€ erstattet und die Telekom noch nicht mal die vollständigen 3 Monatsgebühren, die weiterhin von meinen Konto abgebucht wurden. Obwohl ich im Vorfeld, die mir entstandenen Zusatzkosten den Stadtwerken und der Telekom mitgeteilt habe. Ich werde das BGH-Urteil nutzen und bei beiden Unternehmen erneut einen Antrag auf Kostenerstattung stellen.

  • Montabaur und Koblenz sind die Gerichte tätig gewesen.

    Dann kann ja nur gegen United Internet mit einer der Tochterunternehmen 1&1 oder GMX verhandelt worden sein.

    Gerade 1&1 und auch GMX sind nicht gerade als kundenorientierte Servicedienstleister bekannt. Sowohl bei der Beantragung bis zur Freischaltung als auch zum Vertragsende können böse Überraschungen warten. Man sollte sich immer alles schön schriftlich bestätigen lassen und zusätzlich über die "Druckfunktion" der Tastatur über jeden einzelnen Schritt bei Vertragsabschluss eine Kopie in beispielsweise ein Word-Dokument abspeichern. Dies erleichtert im Streitfall die Beweislage enorm. Den Weg der Reklamation über die kostenpflichtige Hotline kann man sich getrost sparen. Die Mitarbeiter können einem Leid tun, da sie Kunden oft nicht helfen können und für weitere Kosten sorgen, weil meist nichts passiert und man erneut anrufen muss.

    Für Servicedienstleister oder besser "Servicewüsten" ist dieses Urteil höchst begrüßenswert, da sich nun einiges ändern dürfte, wenn Kunden ihre Rechte durchsetzen und der Dienstleister seinen tatsächlichen Pflichten nachkommen muss.

    Dienstleister mit Bezahl-Servicenummern sind für mich keine Servicedienstleister. Dafür muss man nicht bezahlen!

    Fragen Sie mal nach, wie 1&1 oder GMX ihre persönlichen Daten verwalten. Das Datenschutzgesetz verpflichtet auch Datendienstleister zur Auskunft. Stellen Sie sich aber auf eine Überraschung ein, wenn Sie bei 1&1 oder GMX nachfragen...!

    Tipp:
    Bei Verweigerung der Auskunft, Strafanzeige stellen!

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