BGH-Urteil
Eltern haften nicht für Musikdownloads des Kindes

Dem Urteil des Bundesgerichtshofes zufolge haften Eltern für den illegalen Musiktausch im Internet grundsätzlich dann nicht, wenn sie ihr minderjähriges Kind ausreichend über die Nutzung solcher Angebote belehrt haben.
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KarlsruheEltern haften für den illegalen Online-Musiktausch ihres minderjährigen Kindes grundsätzlich dann nicht, wenn sie den Nachwuchs ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Erst wenn die Eltern Anhaltspunkte für illegale Aktivitäten ihres Kindes hätten, müssten sie den PC kontrollieren. Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf, das Eltern wesentlich mehr Kontrollpflichten auferlegt hatte. (Az.: I ZR 74/12)

Das Paar, ein Chefarzt und seine Frau, war unter anderem von Emi Music Germany wegen Urheberrechtsverletzung verklagt worden. Denn bei einer Durchsuchung hatte sich herausgestellt, dass der damals 13-jährige Sohn 2007 über Monate hinweg illegal Musik aus dem Internet heruntergeladen und auf Internettauschbörsen angeboten hatte.

Das OLG gab den Klägern recht und verurteilte das Paar wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu 3.000 Euro Schadenersatz. Die Eltern hätten sehen müssen, dass auf dem PC Tauschbörsenprogramme, so genannte Filesharing-Software, aufgespielt und zum Teil auch auf dem Desktop sichtbar gewesen seien, hatte es geheißen. Das OLG habe Anforderungen an ein ideales Elternpaar gestellt, das mit allen Wassern gewaschen sei, kritisierte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag und fragte: "Müssen Eltern ihren Kindern denn grundsätzlich misstrauen?"

Eltern müssten ihr Kind weder beim Surfen im Internet überwachen noch den PC regelmäßig überprüfen oder den Internetzugang sperren, hieß es in der BGH-Entscheidung dann auch. Denn bei einem normal entwickelten 13-jährigen Kind reiche es aus, dass man es über das Verbot einer solchen Aktion informiere. Deshalb wies der BGH die Klage der Unternehmen ab.

 


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BGH-Urteil: Eltern haften nicht für Musikdownloads des Kindes"

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  • @ Reinhard,

    hier die nächsten Möglichkeiten:

    3. Anomos
    Hierbei handelt es sich um eine App, mit der man ganz anonym Torrents herunterladen kann. Auch diese App gibt es sowohl für Windows als auch für Linux (genauso wie das Tor-Bundle ebenfalls!)

    4. MediathekView
    Dass ist ebenfalls eine opensource-App, mit der man ganz legal sämtliche Contents der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland herunterladen kann. Auch diese App gibt es sowohl für Windows als auch für Linux!

    5. VLC-Player
    funktioniert ähnlich wie MediathekView. Nur: hier kann man - wenn man die Adressen kennt) auch die Contents der privaten Sender wie RTL und andere kriegen und herunterladen mittels der Streaming-Option!

    Dann gibt es aber auch noch den Weg über Hardware-Methoden:

    1. Festplatten-Videorecorder + SmartCard (von KabelDeutschland, Telekom, Sky, etc erhältlich)
    Diese Geräte funktionieren ganz genauso wie die bisherigen VHS-Geräte auch, nur werden die programmierten Filme auf eine interne Festplatte statt auf VHS-Kasette gepeichert. Diese Geräte verfügen darüber hinaus über ein intern verbautes DVD-Brennlaufwerk, sodass man sich den dann gespeicherten Film auf DVD brennen und so auch wieder auf den PC kriegen kann!!

    Diese Geräte gibt es günstig in jedwedem Technik-Store oder auch im Netz!!

    2. Audio/Videograbber + die passenden Kabel
    Hier allerdings muss man selbst etwas frickeln und die richtigen Kabel herausfinden und eventuell Anschlüsse am PC nachrüsten. Aber damit kann man dann eventuell bereits vorhandene VHS-Kasetten auf DVD umspulen und so für die Zukunft retten!

    Ergo: die Content-Industrie hat schon jetzt verloren, weil sie den Trend verpennt hat und wohl im informationstechnischen Mittelalter weitermachen will.

    Und daraus stellt sich die Frage: wer lacht hier am Schluss, liebe Content-Mafia?? Das sind wir User!! Denn wir sind euch immer dreit Schritte voraus!! Ihr könnt uns nun nicht mehr kriegen und damit habt ihr endgültig verloren!! *breit grins*

  • hi Reinhard,

    zu deiner nun aufkommenden Frage, was nun das gute an Tribler ist und warum man es nicht mehr ausschalten kann?? Dass hier:

    Tribler bietet auch eine Suchfunktionen wie andere BitTorent-Clients, der Unterschied: wer nach Inhalten sucht bekommt diese direkt von anderen Nutzern geliefert und nicht mehr von einem Tracker der auch immer wieder ausfallen kann. Dr. Pouwels im Gespräch mit Digg: “Tribler könnte nur ausgeschaltet werden wenn man das gesamte Internet lahmlegt.” Eine illusorische Vorstellung.


    Die Idee hinter Tribler ist klar: es geht darum den freien Meinungsaustausch zu gewährleisten, unabhängig davon wie viele wirklungslose Gesetze wie SOAPA oder PIPAPO sich die Politiker noch ausdenken, Tribler widersteht allen Angriffen von aussen und kann weder blockiert, zensiert oder geschlossen werden– Tribler ist sozusagen die BitTorent-Ratte die jeden noch so heftigen Netzzensur-Atomkrieg überstehen wird.


    Tribler mag für die Rechteinhaber in Hollywood und einige Politiker eine Horrorvorstellung sein aber nun wird noch offensichtlicher wie sinnbefreit die ganzen derzeitigen Bemühungen der EU oder USA sind. Das Internet lässt sich nicht zensieren und auch nur sehr begrenzt kontrollieren oder überwachen und unserer Meinung nach ist Tribler eine gute Nachricht für alle Menschen die für einen freien Informations- und Wissenaustausch und gegen (Netz-) Zensur einstehen.


    Ergo: abmahnung ist nicht mehr möglich, weil keine Daten gespeichert werden, da keine Registrierung nötig ist!

    Dann gibt es noch andere Software-Möglichkeiten:

    Tor-Bundle
    Hierbei handelt es sich um den Tor-Browser mit dem Anonymisierungstool Vidalia. Mit diesem Tool wird die eigentliche IP-Adresse des Users mit der des Tor-Netzwerkes maskiert und dem Tracker dann diese IP angezeigt. Ergo: die Abmahner kriegen nicht mehr die IPs der User, sondern die des Tor-Netzwerkes! Ergo: Abmahnung unmöglich!!

  • hi Reinhard,

    glaubst du allen Ernstes, dass deine Kiddis keine Tauschbörsen nutzen? Dann lebst du hinterm Mond!! Denn: die Content-Industrie hat schon verloren! Warum? Weil es längst andere Wege gibt, wie man auch ohne die an die geliebten files kommt und dass sogar mit Hilfe der Wissenschaft. Wie dass gehen soll?? Dazu gibt es verschiedene Wege, die sowohl über Software als auch über Hardware funktionieren *breit grins*

    Welche Wege gibt es, um trotzdem völlig anonym hier was downzuloaden?

    1. Tribler

    http://www.denkmaschinen.ch/2012/02/10/say-goodbye-to-netzzensur-jetzt-kommt-tribler/

    Gerade eben hat das auswärtige Amt in Deutschland beschlossen, die Unterzeichnung des ACTA Abkommens dass auch zur Bekämpfung von Raubkopien dienen soll vorerst auszusetzen da erreicht uns eine Meldung, die im auswärtigen Amt und in Hollywood wohl für Bestürzung sorgen wird: Wissenschaftler arbeiten an einem Peer-to-Peer Netzwerk, das dezentralisiert arbeitet und nicht mehr auf zentrale Server angewiesen sein wird.


    Tribler wird an der Delft University of Technology in Holland entwickelt und das Hauptziel ist eine robuste BitTorrent Implementation, die nicht von zentralen Servern abhängig ist. Stattdessen wird Tribler auch dann noch funktionieren wenn alle Suchmaschinen, Verzeichnisse und Tracker nicht mehr arbeiten.


    Dr. Johan Pouwelse, der Geschäftsführer von Tribler, erklärte Torrrent Freak den Grund für die Arbeiten an Tribler: “Unser Ziel ist es den freien Informationsaustausch zu gewährleisten.” In Zeiten wo immer mehr Staaten das Netz zu zensieren versuchen ist so eine Infrastruktur durchaus wünschenswert, selbst wenn sich damit natürlich auch urheberrechtlich geschützte Inhalte tauschen lassen aber das scheint nicht die Hauptintention hinter dem Projekt zu sein.




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