BGH-Urteil
Geprellte Immobilienanleger ziehen den Kürzeren

Erst von der Bank und dann auch noch vom Anwalt falsch beraten? Ob sie Schadenersatz von ihrem Geldinstitut bekommen hätten, werden Tausende Anleger jetzt nie erfahren, denn der BGH stuft ihre Ansprüche als verjährt ein.
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KarlsruheZahlreiche geprellte Immobilienanleger können die Schadenersatzansprüche gegen ihre Banken endgültig begraben. Sie hatten in Mahnanträgen „bewusst falsche Angaben“ zu ihren Schadenersatzforderungen gemacht, um die Verjährung zu stoppen. Der Bundesgerichtshof sah das aber als Missbrauch des Mahnverfahrens. Die Ansprüche seien deshalb verjährt, entschied der elfte Zivilsenat am Dienstag. Betroffen seien „tausende Fälle“, sagte Klägeranwalt Peter Wessels der Nachrichtenagentur Reuters.

Viele Anleger hatten insbesondere zum Jahreswechsel 2011/2012 statt einer Klage das schnellere und einfachere Mahnverfahren gewählt, um die drohende Verjährung zu verhindern. Denn ab 2002 war die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verkürzt worden. Vorher betrug die Frist 30 Jahre. Die zehn Jahre endeten jedoch bereits am 2. Januar 2012. In dieser Situation hatten Anleger-Anwälte zu einer Masche gegriffen: Sie kreuzten in Anträgen auf Erlass des Mahnbescheids bewusst wahrheitswidrig an, dass der Zahlungsanspruch nicht von einer „Gegenleistung“ abhänge. Das stimmte aber nicht. Denn die Anleger hätten die gekaufte Eigentumswohnung wieder an die Bank zurückgeben müssen.

In solchen Fällen könnten sich Kläger nicht auf eine „verjährungshemmende Wirkung“ des Mahnbescheids berufen, entschied der BGH. Im vorliegenden Fall scheiterte ein Kläger, der von der Commerzbank Schadenersatz verlangt hatte, weil diese ihn beim Kauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1992 angeblich falsch beraten habe. Den Kauf hatte er über einen Kredit der Bank finanziert.

Das Urteil könnte nach Angaben des Anwalts der Bank, Thomas Winter, auch Folgen für Prozesse rund um andere Kapitalanlagen haben, etwa bei geschlossenen und offenen Fonds sowie Filmfonds. Anleger könnten sogar Regressforderungen gegen Anwälte stellen, die absichtlich einen solchen „Fehler“ begangen hätten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BGH-Urteil: Geprellte Immobilienanleger ziehen den Kürzeren"

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  • Die meisten dieser vorgeblich Geprellten haben eben zu lange gebraucht, um überhaupt zu bemerken, daß es ihnen doch eher wegen des Verschuldens Anderer mit ihrer Investition mehr oder weniger daneben gegangen schien.

    Nach den ersten Urteilen zu ähnlich gelagerten Fällen ließ ihnen das Licht aufgehen, sich bei Bank und Berater erholen zu können. Als Anwalt kennt man solche Trittbrettfahrer zu genüge - und nimmt auch deren Honorar gern mit.

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