BGH-Urteil

Geprellte Immobilienanleger ziehen den Kürzeren

Erst von der Bank und dann auch noch vom Anwalt falsch beraten? Ob sie Schadenersatz von ihrem Geldinstitut bekommen hätten, werden Tausende Anleger jetzt nie erfahren, denn der BGH stuft ihre Ansprüche als verjährt ein.
1 Kommentar
Ein Anleger hatte Schadensersatz von der Commerzbank verlangt, weil diese ihn beim Kauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1992 angeblich falsch beraten habe. Quelle: dpa
Banken im Glück

Ein Anleger hatte Schadensersatz von der Commerzbank verlangt, weil diese ihn beim Kauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1992 angeblich falsch beraten habe.

(Foto: dpa)

KarlsruheZahlreiche geprellte Immobilienanleger können die Schadenersatzansprüche gegen ihre Banken endgültig begraben. Sie hatten in Mahnanträgen „bewusst falsche Angaben“ zu ihren Schadenersatzforderungen gemacht, um die Verjährung zu stoppen. Der Bundesgerichtshof sah das aber als Missbrauch des Mahnverfahrens. Die Ansprüche seien deshalb verjährt, entschied der elfte Zivilsenat am Dienstag. Betroffen seien „tausende Fälle“, sagte Klägeranwalt Peter Wessels der Nachrichtenagentur Reuters.

Viele Anleger hatten insbesondere zum Jahreswechsel 2011/2012 statt einer Klage das schnellere und einfachere Mahnverfahren gewählt, um die drohende Verjährung zu verhindern. Denn ab 2002 war die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verkürzt worden. Vorher betrug die Frist 30 Jahre. Die zehn Jahre endeten jedoch bereits am 2. Januar 2012. In dieser Situation hatten Anleger-Anwälte zu einer Masche gegriffen: Sie kreuzten in Anträgen auf Erlass des Mahnbescheids bewusst wahrheitswidrig an, dass der Zahlungsanspruch nicht von einer „Gegenleistung“ abhänge. Das stimmte aber nicht. Denn die Anleger hätten die gekaufte Eigentumswohnung wieder an die Bank zurückgeben müssen.

Wo Gutmenschen niemals anlegen würden
Geldbörse
1 von 18

Waffen haben bei ethisch-ökologischen Geldanlagen nichts zu suchen – darüber sind sich die meisten Anleger einig. Ansonsten gehen die Meinungen zu diesem Thema allerdings ziemlich weit auseinander. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Stiftung Warentest. Das Meinungsforschungsinstitut hat 1014 Personen, die in ihrem Haushalt über die Finanzen entscheiden gefragt, in welche Branchen bei einer ethisch-ökologischen Geldanlage auf keinen Fall Geld fließen darf. Die häufigsten Antworten.

Lesen Sie in unserem Ratgeber alles Wichtige rund ums Thema Geldanlage: Wie viel Risiko sollte ich gehen? Welche Chancen habe ich? Wann lohnt ein Kauf? Und wann steigen Sie besser aus? 111 Seiten mit Tipps und Tricks, erhältlich als eBook im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Braunkohletagebau Garzweiler
2 von 18

Platz 17: Bergbau (6 Prozent)

Die großen Bergbaukonzerne der Welt stehen häufig am Pranger – nicht nur wenn es um Nachhaltigkeit geht. Anleger mit Nachhaltigkeitsfokus haben trotzdem eher wenige Bedenken bei der Branche: Nur Sechs Prozent würden hier kein Geld investieren.

FOERDERBAND PILLE
3 von 18

Platz 16: Hersteller von Verhütungsmitteln/Betreiber von Abtreibungseinrichtungen (6 Prozent)

Ebenfalls 6 Prozent finden Verhütungen und Abtreibungen ethisch bedenklich und würden hier kein Geld investieren. Erfahrungen mit ethisch-ökologischen Geldanlagen hatte übrigens nur jeder zwanzigste der Befragten.

Erdbeben in Japan - Folgen für Autobauer
4 von 18

Platz 15: Autobranche (7 Prozent)

Knapp ein Drittel der übrigen Befragten hat aber generell Interesse. Diejenigen, die aus dem Osten der Bundesrepublik stammen oder älter als 60 Jahre sind, sind seltener für ethisch-ökologische Geldanlagen zu begeistern. Sieben Prozent der Verbraucher haben ein grundsätzliches Problem damit, Geld in die Automobilbranche zu investieren.

Chemiebranche
5 von 18

Platz 14: Chemiebranche (9 Prozent)

Vor die Wahl gestellt hielt fast die Hälfte der Teilnehmer ethische Aspekte für wichtiger als ökologische. Nur ein gutes Viertel gab der Umwelt den Vorzug, der Rest mochte sich nicht entscheiden. Fast zehn Prozent der Befragten können sich nicht vorstellen, ihr Geld in der Chemiebranche anzulegen.

Pillen und Tabletten
6 von 18

Platz 13: Pharmabranche (12 Prozent)

Trotz ihrem Beitrag zum medizinischen Fortschritt: In der Bevölkerung herrscht traditionell das Bild der bösen Pharmaindustrie vor. Das spiegelt sich auch in der Umfrage wieder: Für 12 Prozent der Befragten käme eine Investition in das Geschäft mit den Medikamenten nicht in Frage.

Karbener Biogasanlage
7 von 18

Platz 12: Biogas- und Biosprit-Herstellung (13 Prozent)

Ein Großteil der landwirtschaftlich angebauten Lebensmittel wird mittlerweile für die Produktion von Biogas und Biosprit verwendet. Das ist in manchen Regionen der Welt problematischer als in anderen, denn die Verknappung der Lebensmittel kann die Konkurrenz zwischen Teller und Tank verschärfen. 13 Prozent der Befragten schließen die Branche bei ihren Geldanlagen deshalb kategorisch aus.

In solchen Fällen könnten sich Kläger nicht auf eine „verjährungshemmende Wirkung“ des Mahnbescheids berufen, entschied der BGH. Im vorliegenden Fall scheiterte ein Kläger, der von der Commerzbank Schadenersatz verlangt hatte, weil diese ihn beim Kauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1992 angeblich falsch beraten habe. Den Kauf hatte er über einen Kredit der Bank finanziert.

Das Urteil könnte nach Angaben des Anwalts der Bank, Thomas Winter, auch Folgen für Prozesse rund um andere Kapitalanlagen haben, etwa bei geschlossenen und offenen Fonds sowie Filmfonds. Anleger könnten sogar Regressforderungen gegen Anwälte stellen, die absichtlich einen solchen „Fehler“ begangen hätten.

  • rtr
Startseite

1 Kommentare zu "BGH-Urteil: Geprellte Immobilienanleger ziehen den Kürzeren"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die meisten dieser vorgeblich Geprellten haben eben zu lange gebraucht, um überhaupt zu bemerken, daß es ihnen doch eher wegen des Verschuldens Anderer mit ihrer Investition mehr oder weniger daneben gegangen schien.

    Nach den ersten Urteilen zu ähnlich gelagerten Fällen ließ ihnen das Licht aufgehen, sich bei Bank und Berater erholen zu können. Als Anwalt kennt man solche Trittbrettfahrer zu genüge - und nimmt auch deren Honorar gern mit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%