BGH-Urteil
Kunden müssen Gaspreiserhöhungen widersprechen

Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH - selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren.
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KarlsruheVerbraucher können sich gegen Gaspreiserhöhungen durch unwirksame Anpassungsklauseln nur wehren, wenn sie innerhalb von drei Jahren widersprechen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe und sorgte damit für eine längst fällige Klarstellung. Viele Gasversorger hatten jahrzehntelang eine Klausel verwendet, die ihnen eine stete Anhebung der Preise erlaubte. Der BGH hatte diese 2008 für nichtig erklärt, aber erst jetzt geklärt, wie es mit möglichen Rückforderungen aussieht. Verbraucherschützer und Mieterbund äußerten sich enttäuscht, die Energiewirtschaft sprach dagegen von einer „Entscheidung mit Augenmaß“.

Dem BGH lagen zwei Verfahren zur Rückzahlung von Geldern im Zuge von Gaspreiserhöhungen zugrunde. Nach Feststellung des VIII. BGH-Zivilsenats können Kunden angesichts der teils viele Jahre laufenden Verträge bei ihren Rückzahlungsansprüchen auch nicht auf den niedrigen Preis pochen, der zu Vertragsabschluss vereinbart worden war. Die Fälle wurden an die Landgerichte Hamburg und Köln zurückverwiesen. Diese müssen nun prüfen, wann den Kunden die Jahresabrechnungen zugegangen sind und gegen welche Erhöhungen die Widersprüche rechtzeitig erhoben worden sind. Damit hatten die Revisionen der beiden Energieversorger E.ON Hanse Vertrieb GmbH und der Bergischen Energie- und Wasser-GmbH Erfolg.

„Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack“, meinte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in einer Mitteilung. „Verbraucher müssen die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren beanstanden. Geschieht dies nicht, ist der erhöhte Preis zu zahlen.“ Entscheidend für den Anspruch auf Rückerstattung sei, ob und wann Mieter die Preiserhöhungen reklamiert haben.

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Verbraucherschützer sind enttäuscht

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