BGH-Urteil
Längere Unterhaltspflicht bei schlechten Noten

Eltern müssen ihren volljährigen Kindern die Erstausbildung finanzieren. Das gilt auch, wenn mehrere Jahre zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn liegen. Ausruhen dürfen sich die Kinder in der Zeit aber nicht.
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DüsseldorfJunge Menschen können sich künftig mehr Zeit für die Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil eine Auszeit von drei Jahren. Auch nach diesem Zeitraum könnten die Eltern noch dazu verpflichtet sein, ihren Kindern die Ausbildung zu finanzieren, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil.

Bisher hatten die Gerichte ein Jahr als Orientierungszeitraum zwischen Schule und Berufsausbildung akzeptiert. Danach waren die Eltern oft nicht mehr verpflichtet, die Ausbildung zu finanzieren. Doch auch bei einer Auszeit von drei Jahren ist dem BGH zufolge für die Zahlungspflicht der Eltern maßgeblich, dass die Jugendlichen die Zeit nutzen, um einen Ausbildungsplatz zu finden.

Die Richter gaben damit einer heute 24-Jährigen Recht, die ihren in den Niederlanden lebenden Vater verklagt hatte. Sie hatte sich nach ihrer mittleren Reife mit mäßigem Notendurchschnitt drei Jahre lang Praktika absolviert und sich mit Aushilfstätigkeiten selbst finanziert. Als sie schließlich 2010 eine Ausbildung zur Verkäuferin begann, wollte der Vater nicht zahlen. Sie habe sich zu viel Zeit zwischen Schule und Ausbildung gelassen, lautete sein Argument. Die Vorinstanzen hatten den Mann zu einem monatlichen Unterhalt von 218 Euro verpflichtet.

Aber auch nach drei Jahren könne das Kind noch seine Verpflichtung erfüllt haben, sich „planvoll“ und „zielstrebig“ um eine Ausbildung zu bemühen, urteilte der BGH jetzt. Zudem sind nach Auffassung des BGH Bewerber mit einem schlechten Schulabgangszeugnis „verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen“. Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder über eine zunächst ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der BGH führt seine langjährige, im ideologischen Muff der 70er des letzten Jahrhunderts sowie der lila Pudeln angemessene devote Unterordnung um die feministischen Schrillweiber begründete Tradition fort, Exfrauen und Kinder als Unterhaltsempfänger zu beglücken, koste es den Exmann bzw. Vater was es wolle. Das ist natürlich weder gerecht noch richtig, aber ein Urteil.

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