BGH-Urteil
Sparkassen dürfen Kundenkredite verkaufen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Banken. Auch Sparkassen dürfen die Kredite ihrer Kunden an Finanzinvestoren verkaufen. Aber Häuslebauer können aufatmen: Ihre Rechtssituation im Falle eines Verkaufs ist gut.

KARLSRUHE. Auch Sparkassen können Kredite ihrer Kunden an andere Institute oder Finanzinvestoren verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellem Urteil. Ein Ehepaar aus Schleswig Holstein hatte die örtliche Sparkasse verklagt, weil sie ihr Darlehen in einem Paket mit anderen Krediten verkauft hatte. Damit sollte das Institut das Bankgeheimnis verletzt haben.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH gab der Sparkasse Recht und verwies auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 (BGHZ 171, 180). Der Verkauf der Kredite tangiere demnach weder die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts noch datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das gelte auch für die Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts (BGH XI ZR 225/08).

Im konkreten Fall hatte die Sparkasse den Hypothekenkredit gekündigt und im Paket mit anderen verkauft, nachdem es zu Schwierigkeiten bei der Rückzahlung gekommen war. Der Kunde setzte sich dagegen juristisch zur Wehr und berief sich auch auf das strafrechtliche Verbot der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger. Der BGH befand aber, das Bankgeheimnis falle grundsätzlich nicht unter diese Vorschrift, unabhängig von der Frage, ob Sparkassenangestellte nach dem Wegfall der Staatshaftung noch als Amtsträger gälten. Um den Ankauf von Kreditforderungen hat sich eine ganze Industrie entwickelt, die faule Kredite mit einem Abschlag übernimmt und sie dann selbst von den Schuldnern einzutreiben versucht.

Zahlreiche Kunden fürchten sich davor, dass Ihre Bank den Kredit verkauft, vor allem bei Immobilienkrediten. Der neue Krediteigentümer könnte bei Zahlungsproblemen eher gewillt sein, die Immobilie zu veräußern. Die Rechtslage ist allerdings eindeutig: Kreditverkäufe auch ohne Zustimmung des Kreditnehmers grundsätzlich möglich. Wenn der Kunde seine Raten aber pünktlich zahlt, hat er nichts zu befürchten. Bei einem Kreditverkauf bleiben die Vereinbarungen aus dem Vertrag gültig.

Gute Position für Kreditnehmer

Die Position des Kunden wurde durch das so genannte Risikobegrenzungsgesetz im Jahr 2008 gestärkt. Er muss über den Wechsel informiert werden und profitiert von einem verbesserten Kündigungsschutz. Die Bank darf den Vertrag nur dann kündigen, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens im Verzug ist.

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