BGH-Urteil
Stille Gesellschafter der HSH gehen leer aus

Die HSH Nordbank muss für 2008 nun doch keine Zinsen auf die Stillen Einlagen von Banken und Versicherern zahlen. Das entschied der BGH. Die Bank hatte die Sonderzahlungen wegen des EU-Beihilfeverfahrens gestrichen.
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KarlsruheDie HSH Nordbank muss Banken und Versicherern für das Verlustjahr 2008 nicht nachträglich noch Zinsen auf ihre Stillen Einlagen zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die HSH hatte ihren stillen Gesellschaftern zwar Ende 2008 schriftlich zugesagt, dass sie trotz eines absehbaren Verlustes - letztlich waren es über drei Milliarden Euro - insgesamt 64 Millionen Euro Gewinnbeteiligung erhalten sollten. Damit wollte der damalige Vorstand einen Imageverlust in der Finanzkrise vermeiden, der nach seiner Ansicht die Existenz der Bank hätte gefährden können. (Az. II ZR 50/11 u.a.)

Doch wenige Monate später sah sich die HSH daran nicht mehr gebunden. Denn nach den Milliardenverlusten forderte die EU-Komission die Hamburger Landesbank auf, auf die Sonderzahlungen zu verzichten. Diese würden ein anstehendes Beihilfeverfahren schwer belasten, in dem die EU die Staatshilfen zur Rekapitalisierung und Risikoabschirmung prüfte. Die Bank zog die Zusage daraufhin zurück.

Dagegen zogen Gesellschafter - darunter die Landessparkasse zu Oldenburg, die Kreissparkasse Köln, die Bayerische Beamten Lebensversicherung und die DEVK - vor Gericht. Doch sie klagten letztlich vergeblich auf Beträge von bis zu 3,8 Millionen Euro. Denn der BGH wies die Klagen in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil letztinstanzlich ab.

Die Zusage hätte im Handelsregister eingetragen werden müssen, um wirksam zu sein, entschied der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat. Ein einfaches Schreiben reiche nicht aus. Denn das Zahlungsversprechen stelle eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dar. Dort hatte die HSH mit ihren mehr als 100 stillen Teilhabern vereinbart, dass sie bei Verlusten keine Gewinnbeteiligung erhielten.

Die Vorinstanzen in Hamburg und Kiel waren sich in ihrer Beurteilung nicht einig gewesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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