BGH-Urteil
Tagesmutter braucht Zustimmung vom Verwalter

Ein Nachbar muss Kinderlärm in Kitas hinnehmen. Gilt dasselbe für Tagesmütter-Kids in Wohnungen? Ein BGH-Urteil lässt dies offen. Klar ist: Eine Kölner Tagesmutter darf ohne Erlaubnis des Verwalters nicht weitermachen.
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KarlsruheEine Tagesmutter braucht für die Betreuung mehrerer Kinder in einem Wohnhaus die Erlaubnis des Verwalters oder der Hauseigentümer. Eine solche „teilgewerbliche Nutzung der Wohnung“ bedarf der Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe urteilte. Eine Kölner Tagesmutter muss ihre Tätigkeit zu Hause somit aufgeben - es sei denn, sie stimmt die Nachbarn noch um. Die Grundsatzfrage, ob eine Tagesmutter überhaupt in einem Wohnhaus tätig sein darf und Mitbewohner eventuellen Kinderlärm und mehr Schmutz hinnehmen müssen, ließ der BGH offen (Az.: V ZR 204/11).

„Die Erwartungen sind sehr hoch, aber wir können sie nicht erfüllen“, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Krüger bei der Urteilsverkündung. Der Kölner Streit sei ein Sonderfall. Die höchsten deutschen Zivilrichter betonten in dem Urteil, dass man in den eigenen vier Wänden auch fremde Kinder betreuen darf, „etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe“. Bei einer täglichen bezahlten Betreuung von bis zu fünf Kleinkindern überwiege hingegen der Erwerbscharakter.

Das Urteil löste zwiespältige Reaktionen aus: Betroffene sowie die FDP-Bundestagsfraktion beklagten „Rechtsunsicherheit“. Dagegen meinte etwa der Landesverband der Tagesmütter-Vereine Baden-Württemberg: „Gut ist, dass das Gericht keine neuen Hürden für Tagesmütter und -väter errichtet.“

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sieht nun sogar „ausdrücklich für das Wohnungseigentumsrecht anerkannt“, dass Kinderlärm im Immissionsschutzrecht „nicht als schädliche Umwelteinwirkung gilt“. Zugleich betonte er: „Tagesmütter und Tagesväter sind unentbehrlich für die Betreuung von Kleinkindern. Ohne sie ist der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht zu erfüllen.“

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Lärm, Müll und Publikumsverkehr

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  • Rational nachvollziehbar. Dennoch hat man kein gutes Gefühl wenn man das liest.

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