BGH-Urteil
Voller Schadenersatz auch ohne Helm

Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unterwegs ist, muss sich bei einem unverschuldeten Unfall keine Sorgen um seinen Versicherungsschutz machen. Der Bundesgerichtshof hat der Helmpflicht eine Absage erteilt.
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KarlsruheAutofahrer wissen das: Anschnallen ist Pflicht. Wer ohne Gurt fährt und einen Unfall hat, riskiert nicht nur schlimmere Verletzungen, sondern auch geringere Versicherungsleistungen. Das gilt immer dann, wenn die Verletzungen mit dem Gurt geringer ausgefallen wären oder sogar hätten verhindert werden können. Nach Argumentation der Versicherung trägt der Autofahrer dann eine Mitschuld und bekommt womöglich weniger Ausgleich oder Schmerzensgeld. Für Fahrradfahrer gilt das aber nicht, sie bekommen auch dann vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Fahrradhelm unterwegs waren.

Mit seiner Entscheidung vom Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Helmpflicht durch die Hintertür eine Absage erteilt (Az.: VI ZR 281/13). In dem Fall ging es um eine Physiotherapeutin, die im Frühjahr 2011 mit dem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer Praxis in Glücksburg an der Flensburger Förde war. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts am Fahrbahnrand parkenden BMW. Die damals 58-Jährige hatte keine Chance mehr auszuweichen. Sie fuhr gegen die Tür, stürzte und schlug mit ihrem Hinterkopf auf dem Boden auf. Zweifacher Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen waren die Folge.

Die Schuldfrage war schnell geklärt. Die BMW-Fahrerin hätte sorgfältig nach hinten schauen müssen, ehe sie die Autotür öffnete. Und dennoch: Für die Folgekosten des Unfalls will die Versicherung der Autofahrerin nur teilweise aufkommen. Weil sie keinen Schutzhelm getragen habe, treffe die Radfahrerin ein hälftiges Mitverschulden an ihren eigenen Kopfverletzungen.

Die Oberlandesgerichte waren dazu bundesweit unterschiedlicher Meinung gewesen. Im konkreten Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Ansicht der Versicherung unterstützt (Az.: 7 U 11/12). Es kam zu dem Schluss, dass „das Nichttragen eines Schutzhelms“ ursächlich für das Ausmaß der Kopfverletzungen war. Nach heutiger Anschauung sei davon auszugehen, „dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird“.

Das OLG setzte bei der Physiotherapeutin die Mitschuld auf immerhin 20 Prozent fest. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Überzeugung allerdings nicht. „Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“, so der BGH. „Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.“ Die Frau habe also Anspruch auf den vollen Schadenersatz.

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Voller Schadenersatz auch ohne Helm

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Mitschuld wäre dennoch denkbar

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  • Wieder unterstützen Juristen "Kriminelle". PKW= Zwangsversicherung, da in Betrieb nahme. Fahrradfahrer? PKW steuern in unendlicher Höhe zahlen und Fahrradfahrer, die sich weigern Fahrradweg zu benutzen? In Deutschland gibt es also Menschen mehrerer Klassen!

  • Das ist kein Scherz sondern ein schlichter Fakt: Auch ein guter Teil der Verletzungen von Autofahrern oder Fußgängern könnte durch das Tragen eines Helms verhindert oder vermindert werden. Wenn also aus Verletzungsgründen Helmpflicht für Radfahrer, warum dann nicht auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer?

  • Es ist doch sicher unbestritten, dass viele Menschen die heute in den Städten zumindest kurze Strecken mit dem Rad fahren, es bei einer Helmpflicht wieder lassen würden. Die Folgen wären mehr Autos, mehr Parkhäuser, mehr und breitere Straßen, mehr Luftverschmutzung und mehr Lärm. Alles sehr teuer und auch nicht gesund.
    Sollten wir nicht alles dafür tun damit viel mehr Leute als heute mit dem Rad unterwegs sein möchten? Auch wenn das Tragen eines Helms in bestimmten Situationen sicher vor Verletzungen schützen kann, vielleicht ist der aufs Auto umgestiegene Fahrradfahrer viel die Gesellschaft aber schädlicher und teurer. Warum müssen Fahrradwege so gebaut werden dass aufgerissene Türen zum Problem werden. Warum sind Fahrradwege oft so schlecht und zugeparkt, dass es einfach nicht zumutbar ist, sie zu benutzen. Die Ordnungsämter könnten richtig Geld verdienen wenn alle Autos die auf Fahrrad- und Gehwegen stehen mit anständigen Strafen belegt würden. Dann entstehen vielleicht sehr viel weniger Situationen wo man einen Helm brauchen könnte.
    Gurte im Auto und Helme beim Fahrrad sind nicht vergleichbar. Diese Diskussion macht keinen Sinn.
    Also: alles machen damit so viele Menschen wie möglich Fahrrad anstatt Auto fahren. Vielleicht ist dabei die Helmpflicht nicht das richtige Mittel. Das sollen Statistiker mal ausrechnen.

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