BGH-Urteil Voller Schadenersatz auch ohne Helm

Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unterwegs ist, muss sich bei einem unverschuldeten Unfall keine Sorgen um seinen Versicherungsschutz machen. Der Bundesgerichtshof hat der Helmpflicht eine Absage erteilt.
Update: 17.06.2014 - 12:43 Uhr 13 Kommentare
Fahrradhelme sind nicht gerade schick, können aber vor schweren Kopfverletzungen schützen. Quelle: dpa

Fahrradhelme sind nicht gerade schick, können aber vor schweren Kopfverletzungen schützen.

(Foto: dpa)

KarlsruheAutofahrer wissen das: Anschnallen ist Pflicht. Wer ohne Gurt fährt und einen Unfall hat, riskiert nicht nur schlimmere Verletzungen, sondern auch geringere Versicherungsleistungen. Das gilt immer dann, wenn die Verletzungen mit dem Gurt geringer ausgefallen wären oder sogar hätten verhindert werden können. Nach Argumentation der Versicherung trägt der Autofahrer dann eine Mitschuld und bekommt womöglich weniger Ausgleich oder Schmerzensgeld. Für Fahrradfahrer gilt das aber nicht, sie bekommen auch dann vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Fahrradhelm unterwegs waren.

Mit seiner Entscheidung vom Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Helmpflicht durch die Hintertür eine Absage erteilt (Az.: VI ZR 281/13). In dem Fall ging es um eine Physiotherapeutin, die im Frühjahr 2011 mit dem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer Praxis in Glücksburg an der Flensburger Förde war. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts am Fahrbahnrand parkenden BMW. Die damals 58-Jährige hatte keine Chance mehr auszuweichen. Sie fuhr gegen die Tür, stürzte und schlug mit ihrem Hinterkopf auf dem Boden auf. Zweifacher Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen waren die Folge.

Die Schuldfrage war schnell geklärt. Die BMW-Fahrerin hätte sorgfältig nach hinten schauen müssen, ehe sie die Autotür öffnete. Und dennoch: Für die Folgekosten des Unfalls will die Versicherung der Autofahrerin nur teilweise aufkommen. Weil sie keinen Schutzhelm getragen habe, treffe die Radfahrerin ein hälftiges Mitverschulden an ihren eigenen Kopfverletzungen.

Die Oberlandesgerichte waren dazu bundesweit unterschiedlicher Meinung gewesen. Im konkreten Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Ansicht der Versicherung unterstützt (Az.: 7 U 11/12). Es kam zu dem Schluss, dass „das Nichttragen eines Schutzhelms“ ursächlich für das Ausmaß der Kopfverletzungen war. Nach heutiger Anschauung sei davon auszugehen, „dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird“.

Das OLG setzte bei der Physiotherapeutin die Mitschuld auf immerhin 20 Prozent fest. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Überzeugung allerdings nicht. „Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“, so der BGH. „Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.“ Die Frau habe also Anspruch auf den vollen Schadenersatz.

Mitschuld wäre dennoch denkbar
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13 Kommentare zu "BGH-Urteil: Voller Schadenersatz auch ohne Helm"

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  • Wieder unterstützen Juristen "Kriminelle". PKW= Zwangsversicherung, da in Betrieb nahme. Fahrradfahrer? PKW steuern in unendlicher Höhe zahlen und Fahrradfahrer, die sich weigern Fahrradweg zu benutzen? In Deutschland gibt es also Menschen mehrerer Klassen!

  • Das ist kein Scherz sondern ein schlichter Fakt: Auch ein guter Teil der Verletzungen von Autofahrern oder Fußgängern könnte durch das Tragen eines Helms verhindert oder vermindert werden. Wenn also aus Verletzungsgründen Helmpflicht für Radfahrer, warum dann nicht auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer?

  • Es ist doch sicher unbestritten, dass viele Menschen die heute in den Städten zumindest kurze Strecken mit dem Rad fahren, es bei einer Helmpflicht wieder lassen würden. Die Folgen wären mehr Autos, mehr Parkhäuser, mehr und breitere Straßen, mehr Luftverschmutzung und mehr Lärm. Alles sehr teuer und auch nicht gesund.
    Sollten wir nicht alles dafür tun damit viel mehr Leute als heute mit dem Rad unterwegs sein möchten? Auch wenn das Tragen eines Helms in bestimmten Situationen sicher vor Verletzungen schützen kann, vielleicht ist der aufs Auto umgestiegene Fahrradfahrer viel die Gesellschaft aber schädlicher und teurer. Warum müssen Fahrradwege so gebaut werden dass aufgerissene Türen zum Problem werden. Warum sind Fahrradwege oft so schlecht und zugeparkt, dass es einfach nicht zumutbar ist, sie zu benutzen. Die Ordnungsämter könnten richtig Geld verdienen wenn alle Autos die auf Fahrrad- und Gehwegen stehen mit anständigen Strafen belegt würden. Dann entstehen vielleicht sehr viel weniger Situationen wo man einen Helm brauchen könnte.
    Gurte im Auto und Helme beim Fahrrad sind nicht vergleichbar. Diese Diskussion macht keinen Sinn.
    Also: alles machen damit so viele Menschen wie möglich Fahrrad anstatt Auto fahren. Vielleicht ist dabei die Helmpflicht nicht das richtige Mittel. Das sollen Statistiker mal ausrechnen.

  • Das kann man auch anders sehen:
    Auch ich fahre Rennrad. Der Helm hat mir bereits mehrmals das Leben gerettet. Beim letzten Unfall zum Glück "nur" Pneumothorax und acht Rippenbrüche. Ohne Helm wäre ich sehr wahrscheinlich behindert oder auf dem Friedhof.
    Es muss jeder selbst wissen, auf meine Rennmaschine setze ich mich nie mehr ohne Helm. Meine Sportkameraden im Verein haben mittel- oder unmittelbar ähnliche Erfahrungen bei Radtouristiken gesammelt - keiner von uns fährt mehr ohne Helm.

  • @Adelheid:

    siehe mein Kommentar unten

  • @gnampf
    "ohne Helm...Schumi tot"
    Solch schwere Verletztungen hinterlassen zumeist schwerwiegende Schaeden, welche, wird man erst in einigen Monaten wissen! Mit Helm kann oft sogar mehr Schaden anrichten als ohne. Es sollte jedem ueberlassen sein. Die pesoenliche Freiheit wird in Deutschland sowieso immer mehr eingeschraenkt, u. der Ruf die Kosten wuerden andere mittragen, wo hoert es da auf? Mit Behinderung geborene Menschen,kosten die auch?
    Bei Radfahren ist viel wichtiger Handgelenke zu schuetzen, Verletzungen sind auesserts kompliziert mit Folgen, die man sich vorstellen kann.
    Das Leben ist nun mal gefaehrlich, aber eines Tages hat es jeder, ob mit oder ohne Helm ueberstanden - waere das ein Trost?

  • Als passionierter Rennradfahrer fahre ich grundsätzlich ohne Helm. Warum? Weil ich in einem freien Land lebe und mich nicht so gerne bevormunden lasse. Darüber hinaus hilft der Helm nicht viel, wenn man von einem Sattelschlepper auf einer Landstraße überholt und so geschnitten wird, dass man nur noch in den Graben ausweichen kann. Jeder Bürger soll selbst entscheiden ob er einen Helm trägt oder nicht. Selbst meinen Kindern habe ich das Radfahren ohne Helm beigebracht. Warum? Weil ich es lächerlich finde, wenn Kinder, die auf einem Rad mit Stützrädern eineinhalb km/h fahren, einen überdimensionierten Helm auf den Kopf tragen, der sie wie Aliens im Film "Independence Day" aussehen lässt. Aber ich bin mit Ihnen viel auf den Straßen unterwegs gewesen und habe sie für die klassischen Gefahrensituationen eines Radfahrers sensibilisiert. Vor allen Dingen habe ich sie auf die Benutzung der Radwege hingewiesen. Das vergessen viele Radfahrer. Selbst Ömchen fährt lieber auf einer Bundesstraße, statt den Radweg zu benutzen.

  • Bevor eine Helmpflicht für Radfahrer eingeführt würde, sollte zunächst mal für vernünftige Radwege gesorgt werden, es ist längst Lebenswirklichkeit, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit dem Fahrrad zur Arbeit und Freizeitaktivitäten fährt. Da ist es nicht einzusehen, dass der Großteil der Flächen 24Std/7Tage vorrangig dem motorisierten Verkehr dient.

  • @Ylander:

    Ohne Helm wäre Schumi jetzt tot. Beim Radfahren ist es ähnlich. Trotzdem ist das Urteil gut (s. u.)

  • Endlich einmal ein gescheites Urteil des BGH.

    Es ist gar nicht erwiesen, dass der Helm hilft.

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