BGH-Urteil
Vorsicht bei voreiliger Mietminderung

Selbst wenn Mieter wegen Mängeln in der Wohnung berechtigt sind, die Miete kürzen, müssen sie doch zuvor den Vermieter über die Beanstandungen in Kenntnis setzen. Das hat heute der Bundesgerichtshof klargestellt.
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HB KARLSRUHE/DÜSSELDORF. Im konkreten Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, war eine Berliner Wohnung mit Schimmelpilz befallen. An der Fensterfront im Flur, im Fensterbrettkasten in der Küche und an der Decke im Schlafzimmer befanden sich großflächig der gesundheitsschädliche Pilzbefall. Die Mieter zahlten deswegen im Jahr 2007 drei Monatsmieten überhaupt nicht, eine weitere nur zur Hälfte. Der Vermieter kündigte daraufhin wegen Mietrückstands und klagte auf Räumung der Wohnung.

Die Mieter widersprachen, verwiesen aber erst bei dieser Gelegenheit auf den Schimmelbefall der Wohnung. Das Landgericht Berlin lehnte deshalb die Räumungsklage ab. Den Mietern hätte ein Zurückbehaltungsrecht der Miete zugestanden, auch wenn sie den Mangel dem Vermieter erst später gemeldet hätten.

Diese Auffassung teilte aber der BGH als letzte Instanz nicht. Ein Zurückbehaltungsrecht der Miete vor Anzeige des Mangels komme nicht in Betracht. Denn die Einbehaltung der Miete diene als Druckmittel, den Vermieter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anzuhalten.

Solange dem Vermieter der Mangel nicht bekannt sei, könne die Mietminderung diese Funktion jedoch nicht erfüllen. Folglich bestehe das Recht zur Mieteinbehaltung erst nach Anzeige des Mangels, so die Begründung. Die Räumungsklage des Vermieters war deshalb wirksam.

BGH-Aktenzeichen: VIII ZR 330/09

AG Schöneberg - Urteil vom 5. Dezember 2007 - 12 C 368/07

LG Berlin - Urteil vom 6. November 2009 - 63 S 17/08

Kommentare zu " BGH-Urteil: Vorsicht bei voreiliger Mietminderung"

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  • in diesem Urteil wurde lediglich gängige Rechtssprechung (Richterrecht) bestätigt.

    Der höchstrichterliche Spruch ist dennoch nicht verkehrt, da es gerade im Mietrecht an klaren und unverückbaren Aussagen fehlt.

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