BGH-Urteil
Wer die Miete irrtümlich kürzt, fliegt

Wenn Mieter irrtümlich meinen, sie könnten die Miete mindern, dürfen sie gekündigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Im konkreten Fall hatten Mieter die Mängel selbst verursacht.
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KarlsruheRückschlag für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kündigungsrecht von Vermietern bei einem Mietrückstand gestärkt. Eine fristlose Kündigung sei auch dann erlaubt, wenn der Mieter die Miete länger nicht zahlt, weil er den Grund für einen Wohnungsmangel irrtümlich beim Vermieter vermutet, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall ging es um Schimmelpilz in der Wohnung.

Der BGH verwies darauf, dass ein Mieter bei Zweifeln über die Ursache eines Mangels die Miete unter Vorbehalt zahlen könne. Dann sei er bis zu einer gerichtlichen Klärung dem Risiko einer fristlosen Kündigung nicht ausgesetzt. Ansonsten habe ein Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihm „Vorsatz oder Fahrlässigkeit" vorgeworfen werden könne. Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil scharf.

Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten im Dezember 2008 den Vermietern mitgeteilt, dass sich wegen baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Die Mieter minderten die Miete daher, sodass bis Anfang 2010 ein Mietrückstand von 3.410 Euro auflief - also rund zwei Monatsmieten.

Die Vermieter kündigten daraufhin fristlos. Nach ihrer Ansicht war das „Lüftungsverhalten" der Mieter schuld am Schimmel. Die Vermieter bekamen nun Recht: Denn in der Wohnung gab es zwei Aquarien und ein Terrarium mit Schlangen. Dieser Umstand habe "eine höhere Luftfeuchtigkeit in der Wohnung bedingt", die wiederum Schimmelbildung begünstigte, so der BGH. Die Mieter hätten daher besser lüften müssen.

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Deutscher Mieterbund hält Urteil für nicht gerecht

Kommentare zu " BGH-Urteil: Wer die Miete irrtümlich kürzt, fliegt"

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  • Asche aus mein Haus! an_stifter!

    soll der eilige Priester bitteschön per DNA-Vaterschaftstest dieselbe nachweisen und somit eine sozio-familiäre Beziehung zu den Kindern nachweisen.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

  • Kot_bro_ken!

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