BGH-Urteil zu Altverträgen

Bankkunden können Kreditgebühren zurückfordern

Kunden könnten Bearbeitungsgebühren für Konsumkredite zurückfordern – auch bei alten Verträgen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auf Banken kommen Forderungen in Milliardenhöhe zu.
Update: 28.10.2014 - 17:01 Uhr 10 Kommentare
Banken haben bei Ratenkrediten unzulässige Gebühren kassiert – möglicherweise können auch Kunden das Geld zurückfordern, die vor 2011 einen Vertrag abgeschlossen haben. Quelle: picture alliance/dpa

Banken haben bei Ratenkrediten unzulässige Gebühren kassiert – möglicherweise können auch Kunden das Geld zurückfordern, die vor 2011 einen Vertrag abgeschlossen haben.

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KarlsruheBankkunden mit alten Kreditverträgen können zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren auch noch nach Jahren einfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Das Urteil könnte Banken viel Geld kosten. Verbraucheranwälten liegen eigenen Angaben zufolge Tausende von Verfahren vor.

Das Urteil gilt für Rückforderungsansprüche, die zwischen 2004 und 2011 entstanden sind. Es gebe eine „immense Zahl von Rechtsstreitigkeiten“ in den unteren Instanzen, sagte auch der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers.

Unklar ist noch, wie viel die Banken ihren Kunden aufgrund des Urteils insgesamt werden zurückzahlen müssen. Die Schätzungen reichen von mehreren hundert Millionen Euro bis zu Milliarden.

Die BGH-Richter gaben zwei Kunden recht, die die Banken Santander und CreditPlus verklagt hatten. Die Privatleute wollten Bearbeitungsgebühren zurück haben, die sie für die Aufnahme von Krediten zwischen 2006 und 2008 zahlen mussten. Sie beriefen sich dabei auf ein entsprechendes BGH-Urteil vom Mai. Doch die Banken weigerten sich mit dem Argument, die Forderungen seien verjährt.

„Ihre Ansprüche sind nicht verjährt“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers am Dienstag in Karlsruhe. Das Gericht berief sich auf eine Ausnahme vom Gesetz, das eigentlich von einer Verjährungsfrist von drei Jahren ausgeht. Wiechers betonte zugleich, dass das Urteil nicht endlos rückwirkend gelte: „Alles das, was vor 2004 an Ansprüchen entstanden ist, ist verjährt.“

Das Gericht klärte damit eine höchst umstrittene Rechtslage. Denn unproblematisch war bisher nur die Rückzahlung von Extragebühren für Kredite, die 2011 und später geschlossen worden sind. Unklar war jedoch, wann die sich aus älteren Verträgen ergebenden Forderungen der Kunden verjähren.

Bereits die Vorinstanzen hatten die Fälle unterschiedlich entschieden: So hielt das Landgericht Mönchengladbach die Rückforderungen der 2006 und 2008 aufgenommenen Darlehen für verjährt. Das Landgericht Stuttgart sah die Klage für den 2008 aufgenommenen Kredit dagegen als noch rechtzeitig an.

Der BGH hob diese Urteile jetzt auf und entschieden die Fälle zugunsten der Kunden. Es muss nicht neu verhandelt werden.

  • dpa
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10 Kommentare zu "BGH-Urteil zu Altverträgen: Bankkunden können Kreditgebühren zurückfordern"

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  • Wenn man sich an den Ombudsmann wendet, hemmt das ebenfalls die Verjährung. Zu beachten ist, das es jeweils einen für öffentliche und für private Banken gibt. Die Banken, für die der jeweilige Ombudsmann zuständig ist, sind auf der jeweiligen Homepage aufgelistet.

  • Vorsicht Verjährung!

    So toll das BGH-Urteil für Verbraucher klingt: Wir gehen fest davon aus, dass es kein Selbstläufer wird, sich die Bearbeitungsgebühren von den Banken zurückzuholen. Denn wir haben nur noch wenige Wochen bis Jahresende und dann verjähren schon die ersten Ansprüche. Deswegen werden die Banken vermutlich auf Zeit spielen und Schreiben, die direkt von den Kunden kommen, erstmal liegen lassen oder ablehnen - in der Hoffnung, die Verjährung zu erreichen.

    Deswegen empfiehlt die Interessengemeinschaft Widerruf auf jeden Fall einen Anwalt zu mandatieren, der die Kommunikation mit der Bank übernimmt. Er kann dann - wenn sich die Bank trotzdem unnachgiebig zeigt - rechtzeitig vor Jahresende auch einen Mahnbescheid verfassen, der die Verjährung stoppt.

    (...)

    Auf keinen Fall sollten Sie sich in Gesprächen mit ihrer Bank auf eine Teilrückzahlung der Gebühren einlassen, falls Ihnen die Bank das anbietet. Die Rechtslage ist so eindeutig, dass es keinen Grund gibt, auch nur auf einen Euro der gezahlten Gebühren zu verzichten. Auch vor dem Kostenrisiko einer Klage brauchen Sie keine Angst zu haben. Zwar kann es sein, dass Sie Kosten für Anwalt und Gericht vorstrecken müssen. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ein Scorewert beurteilt die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kredites und dieser Zinsanteil ist eine Art Versicherungsprämie für einen Kreditausfall, je besser der Scorewert, um so kleiner ist diese Versicherungsprämie, im Prinbzip eine Art Regionalklasse wie bei der Kfz-Versicherungsprämie.

    Es ist eine unnötige Diskussion, ob Festpreisbestandteile angemessen sind. Als nächstes sind hoffentlich die Energieversorger dran, die ja auch einen Grundpreis für die Bereitstellung des Verbrauchszählers verlangen oder wann werden Ärzte gezwungen ein Preisverzeichnis ein Preisverzeichnis für die IGeL an der Eingangstüre anzubringen.

  • die Kosten der Banken bestehen aus Zinskosten, Personalkosten und sonstigen Sachkosten. Die Zinskosten sowie ein Risikozuschlag war im Zins für den Kredit enthalten. Die Personal- und Sachkosten sind für unterschiedliche Kredite nahezu gleich hoch, haben nichts mit Laufzeit und Risiko zu tun. Der Bankmitarbeiter benötigt für einen Kredit über T€ 10 genauso viel Arbeitszeit, wie für einen über T€ 30. Zur Deckung dieser Kosten diente die Bearbeitungsgebühr. Aber von einem Richter kann man ja wohl nicht erwarten, dass er das versteht. Diese Kosten, wie viele andere in einer Bank, werden nun Kunden mittragen, die sie nicht verursachen. Ich frage mich, welcher Verbraucher da geschützt wird.

  • Herr Kassat, jetzt werde ich wegen freier Meinungsäußerung des Landes verwiesen? Diesem Wunsch werde ich nicht entsprechen. Für mich bedeutet Rechtsstaat aber auch, dass ich mich auf geschlossene Verträge verlassen kann und nicht Jahre später nachträgliche Änderungen hinnehmen muss. Im Übrigen ist die Beabeitungsgebühr gemäß Verbraucherkreditgesetzt Teil des Effektivzinses. Insofern wussten Kunden vor Vertragsabschluss exakt, was sie der Kredit kostet. Geworben wurde ebenfalls nur mit dem Effektivzins, isnofern geht Ihre Argumentation ins Leere.
    Wichtig ist mir, dass wir auf geschlossene Vereinbarungen in einem Rechtstaat vertrauen können müssen. Dieses Gut schätze ich höher ein als die Möglichkeit Vertragspartner im Nachhinein abzuzocken.

  • Rechtsstaat? Das würde bedeuten, dass gleiche oder ähnliche Vergehen gleich verfolgt/behandelt und bei erwiesener Schuld mit gleicher oder ähnlicher Strafe belegt werden. Das die Justiz nicht von der Politik beeinflusst wird oder sich beeinflussen lässt - Lächerlich! Jeden Tag kann man in diesem Land das Gegenteil feststellen.

  • Wie soeben verlautbart, hat der BGH zum Verjährungsbeginn bei Altkreditverträgen entschieden. So könne sogar über die Regelverjährung des § 195 BGB hinaus, vorliegend sogar bis 2004 zurück, die seinerzeit zu unrecht geforderten Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden.

    Damit kommen auf die Banken Forderungen in Milliardenhöhe zu.

    Ich sehe hier durchaus Parallellen zu den unberechtigt erhobenen Stornogebühren der Fluggesellschaften nach Vertragskündigungen.
    Hier sollte durchaus argumentiert werden dürfen, daß die allgemeine Kenntnis von der Rückforderbarkeit der rechtswidrig erlangten Stornokosten - erst jetzt in 2014 - eingesetzt hat oder erst allmählich einsetzt.
    Das würde bedeuten, das die betroffenen Fluggäste bis zur Neufassung des § 649 S. 3 und weit darüber hinaus alle Rückzahlungforderungen noch UNVERJÄHRT GELTEND MACHEN KÖNNEN!
    Die Airlines werden sich freuen - und hoffentlich schon mal Rücklagen bilden!
    Auszug zu BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14:
    Weiterhin setze der Verjährungsbeginn nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, die beim Kläger von Anfang an vorhanden gewesen sei, nicht jedoch eine zutreffende rechtliche Schlussfolgerung voraus. Rechtsunkenntnis des Gläubigers könne aber den Verjährungsbeginn ausnahmsweise im Falle einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausschieben. Eine solche Situation habe hier vorgelegen. Erst Veröffentlichungen obergerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011, in denen das Bearbeitungsentgelt - anders als das Disagio - als unwirksame Preisnebenabrede eingeordnet worden sei, hätten Anlass gegeben, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Rückzahlungsanspruch auszugehen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe deshalb nicht vor dem Jahre 2011 zu laufen begonnen.

  • Daumen hoch. Genau meine Meinung. Es ist vielleicht ein falsches, zu einfaches Rechtsverständnis, aber wer hat den die Kreditnehmer gezwungen solche Verträge einzugehen?

  • Da sollten Sie erst mal überlegen um was es hier geht bevor Sie so in die Tasten hauen: Die Banken verlangen bei Krediten Zinsen. Meist sogar individuell auf Sie zugeschnitten gemäß Schufa-Scoring. Und diese Zinszahlungen sollen die Kosten der Bank decken und Gewinne erwirtschaften. Was soll da eine "Bearbeitungsgebühr"?? Sie sollten Ihren Bäcker verklagen, wenn der Ihnen zusätzlich zum Verkaufspreis für die Brötchen noch eine Beratungsgebühr berechnet weil Sie nach Mohn- und Sesambrötchen gefragt haben. Die Verkäuferprovision sollten Sie ebenfalls zurückverlangen wenn Ihnen Ihr Autohaus ein Gebühr berechnen sollte weil Sie Ihren Altwagen in Zahlung gegeben haben. Und Ihre Einkommensteuern sollten Sie auf jeden Fall im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung zurückverlangen. Aber da wir ja in einem EU Land leben, bleibt es Ihnen unbelassen diesem Land den Rücken zu kehren und sich ohne Beschränkung in einem anderen EU Land nieder zu lassen. Viel Glück und schreiben Sie mal eine Postkarte. Ich bin froh das wir in einem Rechtsstaat leben in dem auch die mächtigen Banken nicht ungestraft einfach machen können was sie wollen.

  • Dann werde ich wohl bald meinen Bäcker verklagen und nur noch den Materialpreis für die Brötchen bezahlen. Die Provisionen für die mir verkauften Autos möchte ich natürlich auch zurück. Und von der Bundesregierung meine gezahlten Einkommenssteuern, da ich bereits mit meinem Konsum genug Steuern bezahle... Was für ein krankes Land.

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