BGH-Urteil zu Altverträgen
Bankkunden können Kreditgebühren zurückfordern

Kunden könnten Bearbeitungsgebühren für Konsumkredite zurückfordern – auch bei alten Verträgen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auf Banken kommen Forderungen in Milliardenhöhe zu.
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KarlsruheBankkunden mit alten Kreditverträgen können zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren auch noch nach Jahren einfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Das Urteil könnte Banken viel Geld kosten. Verbraucheranwälten liegen eigenen Angaben zufolge Tausende von Verfahren vor.

Das Urteil gilt für Rückforderungsansprüche, die zwischen 2004 und 2011 entstanden sind. Es gebe eine „immense Zahl von Rechtsstreitigkeiten“ in den unteren Instanzen, sagte auch der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers.

Unklar ist noch, wie viel die Banken ihren Kunden aufgrund des Urteils insgesamt werden zurückzahlen müssen. Die Schätzungen reichen von mehreren hundert Millionen Euro bis zu Milliarden.

Die BGH-Richter gaben zwei Kunden recht, die die Banken Santander und CreditPlus verklagt hatten. Die Privatleute wollten Bearbeitungsgebühren zurück haben, die sie für die Aufnahme von Krediten zwischen 2006 und 2008 zahlen mussten. Sie beriefen sich dabei auf ein entsprechendes BGH-Urteil vom Mai. Doch die Banken weigerten sich mit dem Argument, die Forderungen seien verjährt.

„Ihre Ansprüche sind nicht verjährt“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers am Dienstag in Karlsruhe. Das Gericht berief sich auf eine Ausnahme vom Gesetz, das eigentlich von einer Verjährungsfrist von drei Jahren ausgeht. Wiechers betonte zugleich, dass das Urteil nicht endlos rückwirkend gelte: „Alles das, was vor 2004 an Ansprüchen entstanden ist, ist verjährt.“

Das Gericht klärte damit eine höchst umstrittene Rechtslage. Denn unproblematisch war bisher nur die Rückzahlung von Extragebühren für Kredite, die 2011 und später geschlossen worden sind. Unklar war jedoch, wann die sich aus älteren Verträgen ergebenden Forderungen der Kunden verjähren.

Bereits die Vorinstanzen hatten die Fälle unterschiedlich entschieden: So hielt das Landgericht Mönchengladbach die Rückforderungen der 2006 und 2008 aufgenommenen Darlehen für verjährt. Das Landgericht Stuttgart sah die Klage für den 2008 aufgenommenen Kredit dagegen als noch rechtzeitig an.

Der BGH hob diese Urteile jetzt auf und entschieden die Fälle zugunsten der Kunden. Es muss nicht neu verhandelt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn man sich an den Ombudsmann wendet, hemmt das ebenfalls die Verjährung. Zu beachten ist, das es jeweils einen für öffentliche und für private Banken gibt. Die Banken, für die der jeweilige Ombudsmann zuständig ist, sind auf der jeweiligen Homepage aufgelistet.

  • Vorsicht Verjährung!

    So toll das BGH-Urteil für Verbraucher klingt: Wir gehen fest davon aus, dass es kein Selbstläufer wird, sich die Bearbeitungsgebühren von den Banken zurückzuholen. Denn wir haben nur noch wenige Wochen bis Jahresende und dann verjähren schon die ersten Ansprüche. Deswegen werden die Banken vermutlich auf Zeit spielen und Schreiben, die direkt von den Kunden kommen, erstmal liegen lassen oder ablehnen - in der Hoffnung, die Verjährung zu erreichen.

    Deswegen empfiehlt die Interessengemeinschaft Widerruf auf jeden Fall einen Anwalt zu mandatieren, der die Kommunikation mit der Bank übernimmt. Er kann dann - wenn sich die Bank trotzdem unnachgiebig zeigt - rechtzeitig vor Jahresende auch einen Mahnbescheid verfassen, der die Verjährung stoppt.

    (...)

    Auf keinen Fall sollten Sie sich in Gesprächen mit ihrer Bank auf eine Teilrückzahlung der Gebühren einlassen, falls Ihnen die Bank das anbietet. Die Rechtslage ist so eindeutig, dass es keinen Grund gibt, auch nur auf einen Euro der gezahlten Gebühren zu verzichten. Auch vor dem Kostenrisiko einer Klage brauchen Sie keine Angst zu haben. Zwar kann es sein, dass Sie Kosten für Anwalt und Gericht vorstrecken müssen. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ein Scorewert beurteilt die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kredites und dieser Zinsanteil ist eine Art Versicherungsprämie für einen Kreditausfall, je besser der Scorewert, um so kleiner ist diese Versicherungsprämie, im Prinbzip eine Art Regionalklasse wie bei der Kfz-Versicherungsprämie.

    Es ist eine unnötige Diskussion, ob Festpreisbestandteile angemessen sind. Als nächstes sind hoffentlich die Energieversorger dran, die ja auch einen Grundpreis für die Bereitstellung des Verbrauchszählers verlangen oder wann werden Ärzte gezwungen ein Preisverzeichnis ein Preisverzeichnis für die IGeL an der Eingangstüre anzubringen.

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