BGH-Urteil zu Darlehen Bausparkassen dürfen keine Kontogebühr kassieren

Es geht um 9,48 Euro pro Jahr: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bausparkassen von ihren Kunden keine Gebühr für ein Darlehenskonto verlangen dürfen. Noch vor zwei Jahren hatte das die Richter anders gesehen.
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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia. Quelle: dpa
Bauspargebühren

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia.

(Foto: dpa)

KarlsruheBausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse am Dienstag in letzter Instanz durch.

Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.

Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia erhob laut ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Die wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Laut Verbraucherzentrale haben andere Bausparkassen ähnliche Geschäftsbedingungen.

Die Kontogebühr weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab, erklärte der Gerichtshof. Demnach ist der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen.

„Wir haben auch keine Vorteile gesehen (...), die es rechtfertigen, diese Abweichung als nicht unangemessen anzusehen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. So werde etwa das Bausparsystem an sich durch die Kontogebühr nicht unterstützt.

Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt. Noch 2015 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jedoch geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte. Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt, und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute, rechtfertigte er die Gebühren. Das sah der BGH nun anders. (Az.: XI ZR 308/15)

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7 Kommentare zu "BGH-Urteil zu Darlehen: Bausparkassen dürfen keine Kontogebühr kassieren"

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  • Urteile von deutschen Richtern sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Heute so, morgen so und übermorgen wieder anders rum. Die sogenannte Unabhängigkeit dieser Zeitgenossen wird gnadenlos mißbraucht. Man stelle sich mal vor, deren Pensionsansprüche würde ganuso wankelmütig beurteilt werden. Deren Krawallorgie will ich mir gar nicht vorstellen. Vom wirtschaftlichen Risiko Ausgeschlossene sollten über ökonomische Sachverhalte nicht urteilen dürfen, ihnen fehlt die Erfahrung und das Wissen diesbezüglich. Dementsprechend sind auch deren Urteile diesbezüglich. Nicht nachvollziehbar und weltfremd im ökonomisch luftleeren Raum.

  • Alles Dank der Grün-Sozialistischen Merkelregierung!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Handelsblatt... Bitte diese Begrifflichkeit bei der Gestalltung Ihrer Artikel berücksichtigen.

    Vielen Dank für eine korrekte Nutzung der Begriffe ;-))

  • Auch hier das gleiche... Es gibt im Finanzdienstleiterbereich keine "GEBÜHREN"

    "Gebühr (Begriffsklärung)

    Gebühr steht für:
    eine Gegenleistung für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, siehe Gebühr
    eine Geldleistung im privatwirtschaftlichen Bereich, siehe Entgelt

    Gebühr

    Dieser Artikel stellt den Zustand in Deutschland dar, behandelt die Gebühr als Form der Abgabe. Weitere Bedeutungen finden sich unter Gebühr (Begriffsklärung).

    Gebühren im System der öffentlich-rechtlichen Lasten
    Eine Gebühr (veraltet Gebührnis) ist eine öffentlich-rechtlich geregelte Geldleistung, die als Gegenleistung für die besondere Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben wird. Im System der öffentlichen Abgaben gehören die Gebühren zu den sonstigen Abgaben."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr
    https://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr_(Begriffskl%C3%A4rung)

  • Ich warte noch auf den Tag, an dem auch Gerichte keine Gebühren verlangen dürfen. Die werden doch von den Steuern schon bezahlt.

  • " Für die Kassen sieht es nach einer Niederlage aus."

    Unser lieber BAnker-Kommentatr Allessandro Grande wird vor Schmerz aufheulen.... :-)

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