BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen

Gebrauchtwagenhändler muss Rostlaube zurücknehmen

TÜV schützt vor Strafe nicht: Ein Händler dreht einer Kundin einen 13 Jahre alten Wagen mit durchgerosteten Bremsleitungen und weiteren Mängeln an. Nun muss er den Wagen zurücknehmen – trotz vorhandener TÜV-Plakette.
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Auch wenn er eine TÜV-Plakette besitzt, muss ein Gebrauchtwagen in zu schlechtem Zustand vom Händler zurückgenommen werden. Quelle: dpa
BGH-Entscheid

Auch wenn er eine TÜV-Plakette besitzt, muss ein Gebrauchtwagen in zu schlechtem Zustand vom Händler zurückgenommen werden.

(Foto: dpa)

KarlsruheManche Gebrauchtwagenhändler tun alles dafür, um dem schlechten Ruf ihrer Branche gerecht zu werden: Getreu dem Motto „Schweigen ist Gold“ klären sie Käufer äußerst unwillig über Fahrzeugmängel auf. Dass diese Strategie nicht immer zieht und Händler allzu üble Rostlauben trotz neuem TÜV zurücknehmen müssen, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. (Az. VIII ZR 80/149)

Im aktuellen Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler aus Lindau am Bodensee einer Frau für 5000 Euro einen 13 Jahre alten Opel Zafira angedreht, der 144.000 Kilometer auf dem Tacho hatte. Den stolzen Preis begründete der Händler mit der tagesaktuellen Hauptuntersuchung durch den TÜV.

Die aus Wangerooge angereiste und ihrem Anwalt zufolge technisch unbedarfte Frau kam auf ihrer 900 Kilometer weiten Heimreise mit dem Opel aber nur in Etappen voran, weil der Motor mehrfach versagte. Eine Überprüfung in einer Werkstatt ergab dann eine Vielzahl erheblicher Mängel, bis hin zu durchgerosteten, verkehrsgefährdenden Bremsleitungen.

Diese Urteile sollten Auto-Käufer kennen
Recht: Farbabweichung bei Neuwagen - Keine rechtliche Grauzone
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Keine rechtliche Grauzone:

Wird ein Neuwagen in einer anderen Grau-Schattierung ausgeliefert als der Käufer es bestellt hat, darf dieser eine Umlackierung verlangen. Auch eine geringe Farbabweichung stellt einen Sachmangel dar, hat das Landgericht Ansbach bestätigt.

Bestellt war ein Fahrzeug in der Farbe Track-Grau-Metallic, ausgeliefert wurde das Auto in (etwas hellerem) Pirineos-Grau. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohauses gab es eine Klausel, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten bleiben sollten, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sei.

Diesen Passus bewertete das Gericht als unwirksam. Zudem urteilten die Richter, dass die unterschiedliche Farbe für den Käufer nicht zumutbar sei. Bei einem Neuwagenkauf handle es sich um ein wirtschaftlich bedeutendes Geschäft, bei dem der Käufer üblicherweise eine bestimmte, individualisierte Farbwahl getroffen habe und nur deswegen bereit sei den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Das Autohaus habe es in der Hand gehabt, vor Abschluss des Kaufvertrags die Verfügbarkeit des konkret bestellten Fahrzeugs zu prüfen. (Az. 1 S 66/14)

Ein Händler muss ein fehlerhaftes Auto zurücknehmen - auch wenn es die Hauptuntersuchung gerade erst bestanden hat. Foto: Michael Reichel
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Ein Gebrauchtwagenhändler muss ein fehlerhaftes Fahrzeug zurücknehmen, selbst wenn es frisch die Kfz-Hauptuntersuchung (HU) bestanden hat.

Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 11 U 86/13) entschieden. In dem verhandelten Fall hatte die Käuferin eines 13 Jahre alten Autos, das noch am Tag des Verkaufs beim TÜV eine Plakette erhalten hatte, bereits auf der Heimfahrt vom Händler Schwierigkeiten: Der Motor ging mehrfach aus. Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass das Fahrzeug keine HU-Plakette hätte erhalten dürfen. Es sei aufgrund starker Korrosion an den Bremsleitungen, Kraftstoffleitungen und am Unterboden nicht verkehrssicher.

Die Richter entschieden, der Händler müsse das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Sie gingen davon aus, dass er der Käuferin die Mängel arglistig verschwiegen hat. Auch die TÜV-Prüfung am Tag des Verkaufs sei keine Entlastung. Beziehe der Verkäufer eine dritte Partei ein, um seiner Untersuchungspflicht nachzukommen, sei er verantwortlich, falls diese bei der Prüfung einen Fehler mache.

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Übernahmebestätigung ist bindend

Unterschreibt der Käufer eines neuen Pkw eine Übernahmebestätigung, in der ein Kilometerstand ausdrücklich festgehalten ist, kann er diesen nicht nachträglich beanstanden, so das Landgericht Coburg (Az. 21 O 337/11). Im vorliegenden Fall hatte eine Käuferin einen knapp 18.000 Euro teuren Neuwagen mit einer Laufleistung von 304 Kilometern zunächst anstandslos angenommen und die Übernahmebestätigung unterschrieben. Einige Tage später monierte die Käuferin, ihr sei kein Neuwagen übergeben worden und forderte einen Nachlass in Höhe von 3.400 Euro.

Darauf ging das Autohaus nicht ein. Um das Fahrzeug kurzfristig liefern zu können, sei das Fahrzeug nach telefonischer Absprache mit der Käuferin von einem anderen Autohaus überführt worden. Dem folgten die Coburger Richter. Eine Mitarbeiterin des Autohauses habe glaubwürdig dargelegt, wie es zu dem Kilometerstand gekommen sei. Die Frau habe um einer schnellen Auslieferung willen eine solche Laufleistung durch die Übernahme akzeptiert. Dadurch sei es unerheblich, ob es sich bei einem Fahrzeug mit 304 Kilometern Laufleistung noch um ein Neufahrzeug handele.

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Mangelhafter Neuwagen muss zurück zum Händler: Wer bei seinem Neuwagen einen Mangel an der Elektronik feststellt, muss dem Händler den Wagen zur Prüfung überlassen. Denn dem Verkäufer muss eine sogenannte "Nacherfüllung" gewährt werden, um den Mangel beheben zu können. Verweigert der Käufer die Untersuchung des Fahrzeuges, kann der Händler die behaupteten Mängel nicht überprüfen.

Handelt es sich bei dem bemängelten Auto um ein Leasingfahrzeug, so dürfen laut den Rechtsexperten der ARAG aufgrund von Mängeln nicht die Leasingraten eigenmächtig gestoppt werden, stattdessen muss der Leasingnehmer erst den Lieferanten des Fahrzeugs auf eine Kaufpreisrückzahlung verklagen und diesen Prozess gewinnen.

(Az.: VIII ZR 310/08 und VIII ZR 317/09)

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Nur teurer Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt: Achtung: Je teurer das neugekaufte Fahrzeug, egal ob Sportwagen oder Reisemobil, desto größer muss auch ein Mangel sein, um vom Kaufvertrag wieder zurücktreten zu können. Die Reparaturkosten müssen mehr als ein Prozent des Kaufpreises ausmachen, wie der BGH urteilte.

(Az. VIII ZR 202/10)

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Bei Anschlussgarantie gelten Wartungsvorschriften nicht: Wer den Garantiezeitraum für sein Auto beim Fahrzeughersteller kostenpflichtig verlängert, muss nicht zwangsläufig auch noch die speziellen Wartungsintervalle einhalten. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des BGH unzulässig. Kommt es zu einem Defekt, der unabhängig von der regelmäßigen Wartung auch eingetreten wäre, greift die sogenannte Anschlussgarantie – und der Hersteller muss für die Reparaturkosten aufkommen.

(Az. VIII ZR 293/10)

Streit um Benzinpreis
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Keine Auto-Rückgabe bei 8% Mehrverbrauch: Verbraucht ein Neuwagen im Alltagsbetrieb auch unter Optimalbedingungen gut acht Prozent mehr Sprit als vom Hersteller angegeben, gilt dies zwar als Mangel. Dieser rechtfertigt laut eines Urteils aber nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dazu bedarf es eines Mehrverbrauchs von mindestens 10 Prozent.

(Az. I-28 U 12/11)

Laut BGH hatte die geprellte Käuferin Anspruch auf Rücktritt vom Kauf und musste sich auch nicht zuvor auf eine sogenannte Nacherfüllung, also Mängelbeseitigung durch den Händler, einlassen. Begründung: Das Auto sei wegen „der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand“ gewesen, der die Erteilung einer TÜV-Plakette gerechtfertigt hätte. Zudem habe die Klägerin „nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren“ und musste sich deshalb nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

Der Händler wiederum kann sich laut Urteil nicht auf die TÜV-Untersuchung berufen. Der TÜV gelte in solchen Fällen als „Erfüllungsgehilfe des Händlers“ und der müsse sich mögliche Fehler des TÜV zurechnen lassen, heißt es im Urteil.

  • afp
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