BGH-Urteil zu Preisangaben auf Ebay „Individuell Vereinbartes maßgeblich“

Im Rechtsstreit um den Verkauf eines neuen E-Bikes über die Online-Plattform Ebay kam es nun zu einem Urteilsspruch. Auf Grund des erkennbaren Abrückens von der ABG wurde nun zu Gunsten des Verkäufers entschieden.
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Diese Ebay-Streitigkeiten landeten vor Gericht
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Der Inhaber eines Ebay-Accounts haftet

Ebay-Nutzer können für rechtswidrige Angebote haftbar gemacht werden, die andere von ihrem Konto aus ins Internet stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: I ZR 114/06). Wer die Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto bei einem Internetauktionshaus an Unberechtigte gelangen lasse, hafte auch für deren Angebote, heißt es in dem Urteil. Damit gab das Karlsruher Gericht dem Schmuckhersteller Cartier recht. Die Ehefrau eines Ebay-Nutzers hatte über dessen Konto ein Halsband "Cartier Art" angeboten und damit die Markenrechte der Firma verletzt. Der Mann hafte sowohl für die Verletzung von Markenrechten als auch für Wettbewerbsverstöße.

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Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion in Ausnahmen erlaubt

Wenn der angebotene Artikel gestohlen wurde, darf eine Auktion bei Ebay vorzeitig beendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 305/10 ). In dem Fall hatte ein Verbraucher eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei Ebay für sieben Tage zur Auktion eingestellt. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70 Euro der Höchstbietende. Er forderte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkehrswert der Kamera nebst Zubehör. Der Beklagte berief sich jedoch darauf, dass die Kamera ihm gestohlen wurde. Grundsätzlich gilt: „Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“ Durch den Diebstahl lag eine solche Berechtigung vor.

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Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem Verkauf über Ebay

Ein gewerblicher Verkäufer darf auf einer Internetplattform Waren an Verbraucher nicht unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: I ZR 34/08). Der Verkäufer hatte bei Ebay ein gebrauchtes Telefon zum Kauf angeboten und einen Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Er hatte zwar darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Dieser Hinweis sei aber nicht unzweideutig erteilt worden und er habe keine Vorkehrungen getroffen, damit nur Gewerbetreibende Angebote abgaben, so der BGH.

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Auch private Ebay-Verkäufer können steuerpflichtig sein

Wer regelmäßig im Internet in größerem Umfang Waren verkauft, muss dafür unter Umständen auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) ans Finanzamt zahlen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Waren über Jahre hinweg eine „nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit“ vorliegen kann (Az.: V R 2/11). Bei dem Prozess ging es um ein Ehepaar, das über Ebay Modelleisenbahnen, Puppen, Porzellan, Briefmarken oder auch Software verkauft hatte. Die Verkäufer hatten argumentiert, dass es nur um die Auflösung ihrer Sammlungen und somit um ihr Privatvermögen gegangen sei. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

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Wer viele Artikel anbietet, muss auch Unternehmerpflichten erfüllen

Wer auf eBay oder einer anderen Online-Auktionsplattform innerhalb von sechs Wochen mehr als 550 Artikel zum Verkauf anbietet, ist als gewerblicher Händler anzusehen. Deshalb muss er auch die Vorgaben des Fernabsatzgesetzes befolgen und die Käufer über ihr Widerspruchsrecht aufklären. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: I-4 U 204/10). Geklagt hatte ein Konkurrent, weil sich der Verkäufer selbst als privater Anbieter einstufte. Laut Gericht wurde der Verkäufer zurecht abgemahnt.

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Private Verkäufer können eine Gewährleistungspflicht haben

Verkäufer im Internet-Aktionshaus Ebay sind durch den häufig verwendeten Zusatz „keine Gewährleistung“ nicht von jeglicher Haftung für ihre angebotenen Waren befreit. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 96/12). Wenn demnach eine Verkaufsanzeige einen Artikel als gebrauchsfähig beschreibt, gilt diese Eigenschaft als zugesichert. In dem Fall ging es um ein Holzboot, das von Pilz befallen und nicht mehr seetauglich war. Zwar berief sich der Verkäufer darauf, Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen zu haben. Doch blieb er damit vor Gericht ohne Erfolg. Denn in der Anzeige wurde das Motorboot als „schönes Wanderboot“ für „längere Entdeckungstouren“ angepriesen. Er muss für die Beseitigung des Pilzbefalls haften.

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Versehentlicher Verkauf per Sofort-Kaufen zählt nicht

Wählt der Verkäufer bei Ebay versehentlich die „Sofort-Kauf“-Option statt einer Auktion, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az.: 18 O 150/10). In dem Fall hatte der Käufer einen Whirlpool für einen Euro erworben und forderte die Herausgabe, obwohl der Verkäufer versuchte das Missverständnis zu erklären. Das Gericht gab dem Verkäufer aber schließlich Recht.

KarlsruheEin nagelneues E-Bike für 100 oder für 2600 Euro? In einem Streit um ein zweideutiges Angebot auf der Online-Plattform Ebay gibt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Verkäufer Recht. Der Mann hatte im Oktober 2014 ein noch original verpacktes E-Bike angeboten. Dazu nutzte er die Funktion „Sofort-Kaufen“, bei der der Verkäufer keine Auktion startet, sondern für die Ware einen festen Preis angibt. Um Gebühren zu sparen, trug er in das vorgesehene Feld nur 100 Euro ein, schrieb aber direkt in Großbuchstaben und Fettdruck dazu: „neu einmalig 2600 ?“ und „Beschreibung lesen!!“. Am Ende der Artikelbeschreibung erklärte er noch einmal seine Beweggründe.

Der Käufer, der das Angebot annahm, wollte trotzdem nur die 100 Euro plus Versandkosten zahlen. Das machte er in einem Mailwechsel mit dem Verkäufer noch am selben Tag klar. Der Streit ging bis vor den BGH.

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Urteil entscheiden die Karlsruher Richter nun zugunsten des Verkäufers: Lückenhafte oder missverständliche Angebote seien zwar grundsätzlich mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay zu interpretieren. Rückt der Verkäufer erkennbar von diesen AGB ab, ist demnach aber „das individuell Vereinbarte maßgeblich“. Das E-Bike gibt es also entweder für 2600 Euro - oder gar nicht. (Az. VIII ZR 59/16)

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  • dpa
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