BGH-Urteil zu Ratenkrediten
Welche Kunden die Banken auszahlen müssen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Tausende Kunden unrechtmäßige Gebühren bei Ratenkrediten zurückfordern. Im Einzelfall liegen sie im vierstelligen Eurobereich. Wie Kreditnehmer jetzt an ihr Geld kommen.
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Wenn Banken mauern, bleibt Kunden nur der langjährige Gang durch die Instanzen. Diese Ochsentour mutete etwa die Postbank ihren Kreditkunden zu, die mit dem Verweis auf mehrere Urteile von Oberlandesgerichten eine Bearbeitungsgebühr bei Ratenkrediten zurückforderte.

 „Diese Entscheidungen geben uns keine Veranlassung, von einer Unzulänglichkeit des von Ihnen beanstandeten Bearbeitungsentgeltes auszugehen“, schreiben etwa zwei Mitarbeiterinnen des Kundenservices der Postbank einem Anwalt des Kreditnehmers, der Handelsblatt Online vorliegt. Eine höchstrichterliche Entscheidung liege nicht vor. „Auch halten wir die Ausführungen der Oberlandesgerichte … für nicht überzeugend“.

Ein früheres höchstrichterliches Urteil hätte bestätigt: „es kann Gründe geben, die eine Klausel gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen“. Und eben diese Gründe lägen bei der Bearbeitungsgebühr vor. Nach dieser Antwort blieb dem Kunden nur die Hoffnung auf den Rechtsweg. Zumindest bis gestern Vormittag um 15.40 Uhr.

Zu dieser Zeit schickte der Bundesgerichtshof (BGH) die Pressemitteilung zu zwei Urteilen, die auch die Bearbeitungsgebühren der Postbank für Ratenkredite kippten. Das Urteil kam für Juristen wenig überraschend. Zuvor hatten bereits mindestens neun Oberlandesgerichte diese Gebühren behandelt. Mehr als hundert ähnliche Fälle sollen beim BGH anhängig sein.

Prompt folgte die Kritik des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an dem störrischen Gang der Banken durch alle Instanzen. „Der BGH hat deutlich gemacht, dass Banken nicht einfach alle Kosten auf die Verbraucher abwälzen dürfen“, sagt Staatssekretär Gerd Billen. Billen führte in seiner vorherigen Position den Verbraucherzentrale Bundesverband.

Nach Ansicht des Staatssekretärs sei die Prüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden oder das Bearbeiten eines Kreditantrags gesetzlich Vorgeschrieben oder erfolge im Interesse der Bank. „Deshalb ist es nur angemessen, wenn die Kreditwirtschaft die Kosten hierfür selbst trägt.“  

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