BGH-Verhandlung Griechenland-Anleger stoßen in Deutschland auf Granit

Der griechische Staat hatte 2012 die Forderungen von Anleihe-Gläubigern gekürzt, deutsche Anleger sahen sich zu Unrecht geprellt. Der Bundesgerichtshof macht ihnen keine Aussicht auf Hoffnung.
Deutsche Griechenland-Anleger dürfen wahrscheinlich nicht mit einer Entschädigung rechnen. Quelle: dpa
Akropolis in Athen

Deutsche Griechenland-Anleger dürfen wahrscheinlich nicht mit einer Entschädigung rechnen.

(Foto: dpa)

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Schadenersatzklage von Käufern griechischer Staatsanleihen als unzulässig abgewiesen. Die Kläger hatten als Folge des Schuldenschnitts von 2012 massive Verluste erlitten.

Der BGH erklärte sich am Dienstag für nicht zuständig, über die Klage der Anleger gegen Griechenland zu verhandeln. „Denn über einen reinen Hoheitsakt des griechischen Staates können deutsche Gerichte nicht entscheiden“, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Nach dem Völkerrecht könnten Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen.

Der VI. Zivilsenat argumentierte, der damalige Forderungsverzicht privater Anleihegläubiger gehe auf Entscheidungen in Griechenland zurück. Es handle sich dabei um einen griechischen Staatsakt. Der BGH fällte damit ein Piloturteil, das für noch anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten maßgebend ist. (AZ: Bundesgerichtshof VI ZR 516/14)

Geklagt hatten drei Anleger, die 2010 und 2011 über die Deutsche Bank am Markt Schuldverschreibungen Griechenlands erworben hatten. Der damalige Wert der Papiere lag für die Investoren zwischen 8000 und 110.000 Euro.

Die Kläger mussten sich an dem umfassenden Forderungsverzicht beteiligen, den private Gläubiger im Zuge des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland leisteten. Die alten Anleihen wurden damals eingezogen und durch neue, um 53,5 Prozent abgewertete Titel mit schlechteren Konditionen für die Anleger ersetzt. Dieser Kapitalschnitt war möglich geworden, weil ihm die erforderliche Mehrheit der Investoren zugestimmt hatte. Er zielte darauf ab, die griechische Staatsverschuldung, die aus dem Ruder zu laufen drohte, auf ein für den Staat verkraftbares Maß abzusenken.

Extra-Leistung kostet extra
Kein Anspruch auf Extra-Leistungen bei Tarifwechsel in der PKV
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Eine private Krankenversicherung darf bei einem Tarifwechsel Extra-Leistungen ausschließen oder einen Risikozuschlag verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 27. April veröffentlichten Urteil entschieden. Damit scheiterte eine Frau, die nach 13 Jahren im selben Tarif ohne Einschränkungen in einen besseren wechseln wollte, der etwa auch Sehhilfen oder Zahnersatz einschloss. Die Versicherung wollte den Wechsel nur akzeptieren, wenn die Frau auf die zusätzlichen Leistungen verzichtet oder einen Risikozuschlag von gut 130 Euro zahlt. Aus Sicht der Karlsruher Richter ist das ihr gutes Recht. Die Frau habe zwar Anspruch darauf, jederzeit in einen anderen Tarif mit gleichem Versicherungsschutz zu wechseln – hier darf auch nicht noch einmal ein Gesundheitscheck verlangt werden. Das solle den Versicherten aber in erster Linie vor überhöhten Beiträgen schützen (Az.: IV ZR 393/15).

Schlappe für Griechenland-Anleger
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Griechenland-Anleger können vor deutschen Gerichten keinen Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Anleihen einklagen. Das scheitert schon an der Zuständigkeit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 8. März in einem Pilotverfahren entschied. Mit einem Schuldenschnitt hatte das pleitebedrohte Land Anfang 2012 seine Schuldenlast verringern wollen. Für die privaten Gläubiger bedeutete das den Tausch ihrer Anleihen gegen Papiere, die nur noch etwa halb so viel wert waren. Als dafür maßgebliche Hoheitsakte bewerteten die Karlsruher Richter ein Gesetz des Athener Parlaments und einen Ministerratsbeschluss. Damit greift der Grundsatz der Staatenimmunität: Solche Akte dürfen nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden (Az.: VI ZR 516/14).

Widerrufsbelehrung muss sich nicht grafisch abheben
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In Immobilienkreditverträgen müssen Widerrufsbelehrungen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zwar klar und verständlich, nicht aber grafisch hervorgehoben sein. An zwei Musterformularen von Sparkassen (mit der Nr. 192 643.000) hatten die Karlsruher Richter am 23. Februar 2016 nichts auszusetzen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - aus ihrer Sicht springt der Passus in den Vordrucken nicht genug ins Auge. Fehler in Widerrufsbelehrungen verhindern, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt. Bankkunden eröffnet das unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen (Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

Bearbeitungsgebühr bei KfW-Darlehen gebilligt
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Für Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dürfen Banken eine Bearbeitungsgebühr erheben. Auch Verbraucher müssen dies als Teil der Förderbedingungen akzeptieren, wie am 16. Februar 2016 der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Danach ist auch eine Gebühr dafür erlaubt, dass KfW-Darlehen vorzeitig getilgt werden dürfen. Für Neuverträge ab Juni 2010 ist diese Gebühr allerdings möglicherweise zu hoch (Az.: XI ZR 454/14, XI ZR 96/15 und weitere). 2014 hatte der BGH entschieden, dass Banken für ein reguläres Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen. Die Vergabe von Krediten gehöre zum normalen Geschäft einer Bank; eine besondere Gebühr zusätzlich zu den Zinsen sei daher nicht zulässig. Damals war offen geblieben, ob dies auch für staatliche Förderdarlehen etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gilt.

Bausparkassen durften Verträge kündigen
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Im Streit über aufgekündigte Bausparverträge hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Sicht der Bausparkassen am 1. Februar 2016 bestätigt. Nach einem Beschluss des Gerichts kann eine Bausparkasse einen Vertrag mit festem Zinssatz kündigen, wenn dieser seit Jahren zuteilungsreif ist (Az.: 31 U 191/15). In dem Streitfall hatte ein Sparer aus Siegen noch lange nach diesem Zeitpunkt gespart, um weiterhin in den Genuss der ursprünglich vereinbarten Verzinsung von drei Prozent zu kommen. Das stellt die Bausparkassen in den Zeiten von extrem niedrigen Zinsen im Euro-Raum allerdings vor große Probleme.

Bankkunden profitieren bei strittigen Überweisungen
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Der Bundesgerichtshof hat die Position von Bankkunden beim Online-Banking gestärkt. Die Karlsruher Richter formulierten in ihrem Urteil vom 26. Januar 2016 hohe Anforderungen für den Fall, dass streitig ist, ob der Kontoinhaber selbst oder eine andere Person ohne sein Wissen eine Überweisung in Auftrag gegeben hat. Auch wenn alles so aussieht, als ob sich der Kunde mit gültiger PIN- und TAN-Nummer identifiziert hat, muss demnach geklärt sein, dass das Sicherungssystem zum Zeitpunkt der Überweisung unüberwindbar war, ordnungsgemäß angewendet wurde und fehlerfrei funktioniert hat. Dem Kontoinhaber darf auch nicht einfach grob fahrlässiges Verhalten unterstellt werden, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt. Nun muss das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Fall neu verhandeln und entscheiden (Az.: XI ZR 91/14).

Mehr Rechte bei Kreditkündigungen
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Der Bundesgerichtshof stärkt Bankkunden den Rücken, die ihren Darlehensvertrag vorzeitig kündigen. Geldhäuser müssten bei der Berechnung des Schadenersatzes, den sie dann vom Kunden verlangen, mögliche Sondertilgungen berücksichtigen, entschied der BGH am 19. Januar 2016 (Az.: XI ZR 388/14). Sonst würden Kreditnehmer bei der Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung unangemessen benachteiligt, heißt es in dem Grundsatzurteil. Eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg war damit auch in letzter Instanz erfolgreich.

Die drei Kläger hatten der Umschuldung widersprochen und die griechische Regierung in Deutschland verklagt. Sowohl das Landgericht Frankfurt wie auch das dortige Oberlandesgericht erklärten die Klage für unzulässig. Andere Gerichte folgen dem in ähnlichen Verfahren allerdings nicht.

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