BSG verweigert Opferentschädigung
Bedrohung mit Waffe ist kein tätlicher Angriff

Allein mit einer Pistole bedroht zu werden, rechtfertigt keinen Anspruch auf Opferentschädigung. Das entschied das Bundessozialgericht am Dienstag. Die Bedrohung sei kein tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes.
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KasselEine Bankkauffrau aus Heilbronn wird 2009 bei einem Überfall mit einer Schreckschusspistole bedroht - eine Opferentschädigung bekommt sie aber nicht. Die Frau ist nach der Tat wegen psychischer Belastung monatelang krankgeschrieben, auch heute noch leidet sie an Angstzuständen und bekommt ein beklemmendes Gefühl, wenn sie ähnliche Vorfälle in der Zeitung liest.

Mittlerweile hat sie sich in eine andere Abteilung versetzen lassen. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz stehe der 29-Jährigen aber nicht zu, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel (Az: B 9 V 1/13 R).

Das Gesetz soll Opfer entschädigen, weil der Staat diese nicht vor Gewalt schützen konnte. Der Vorsitzende Bundesrichter sagte, die Drohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole sei kein tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes. Dieser setze grundsätzlich auch eine körperliche und nicht nur psychische Einwirkung voraus.

Ob die Waffe echt und gefährlich war, spiele keine Rolle, denn maßgeblich sei die Tätlichkeit des Angriffs und nicht die psychische Wirkung, die beim Opfer ankomme. Der Senat hob damit die vorinstanzlichen Urteile auf, die zugunsten der Frau ausgefallen waren.

Das BSG ändert somit seine Linie bei der Rechtsprechung. 2002 hatten die obersten deutschen Sozialrichter einem Opfer noch eine Entschädigung zuerkannt, weil es mit einer geladenen Pistole bedroht worden war.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BSG verweigert Opferentschädigung: Bedrohung mit Waffe ist kein tätlicher Angriff"

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  • Dann kann jetzt jeder mit einer offen gezeigten Spielzeug-Wasserpistole in der Hand im Supermarkt sich an der Kasse vordrängeln, und wenn ein Kunde ein Schock bekommt oder eine Mitarbeiterin irrtümlich die Polizei ruft, die diese Pistole mit einem Überfall-Kommando beschlagnahmt, so gilt nach der neuen Rechtsprechung des BSG: "Hier liegt kein tätlicher Angriff vor".

    Viele uniformierte Amtspersonen zeigen doch im täglichen Leben in der Öffentlichkeit, daß sie eine echte Pistole bei sich führen, und das hinterläßt keine Schocks bei den Bürgern.

    Und ein gesetzliches Verbot, Spielzeug-Wasserpistolen bei sich zu führen, gibt es nicht.

    Dann steht dem Spielzeug-Wasserpistolenträger noch eine Entschädigung wegen Sachbeschädigung und falscher Verdächtigung zu?

    Wahrscheinlichh wäre die Entscheidung über psychische Folgen einer Bedrohung, die wohl als Folge tätlicher Einwirkung (auf den Geist, auf die Seele) zu sehen sind, anders ausgefallen, wenn die Bankkauffrau mit einem Richter eines höheren Gerichtes in Deutschland verwand gewesen wäre.

  • Die psychische Wirkung ist subjektiv bedingt und daher kaum wirklich prüfbar.
    Tätlich ist ein Angriff per direkter Einwirkung auf den Betroffenen: Anfassen, Schlagen etc.

    Alles andere könnte vielleicht etwas anderes sein, jedoch kaum ein tätlicher Angriff i.S.d. Gesetzes.

  • Macht nur so weiter. Schon wieder ein zusätzlicher Teilnehmer bei der nächsten PEGIDA. Man kann also demnächst ohne Folgen in der S-Bahn eine Waffe auf die restlichen Passagiere richten, nur so zum Spaß natürlich, ohne Folgen.
    Wenn man dem Täter dann die Waffe aus der Hand schlägt und sich dabei verletzt, bekommt man also keinen Orden mehr von Gauck? Vielleicht muss man dann auch noch ein Verfahren gewärtigen wegen Sachbeschädigung.
    Liebe Richter, fangt endlich einmal an nachzudenken. Wenn die Bürger auch dem Rechtsstaat nicht mehr trauen können, dann wird es hier sehr dunkel. Die Opfer sind zu schützen, nicht die Täter. Und jemand der eine Waffe auf mich richtig ist ein Täter, oder soll er geschützt werden weil er zu doof ist den Abzug zu drücken.

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