Bundesarbeitsgericht
Kein Anspruch auf gute Zinsen bei Betriebsrente

Nur zugesagte Mindestversorgung ist bei der Betriebsrente sicher. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Nach einem weiteren Urteil können Arbeitnehmer keine risikoreichere Anlageform verlangen.

ErfurtBei ihren Betriebsrenten können Arbeitnehmer nicht eine bestimmte Verzinsung des eingesetzten Kapitals verlangen. Bei einer beitragsbezogenen Versorgung ist nur die zugesagte Mindestversorgung sicher, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Nach einem weiteren Urteil können Arbeitnehmer nicht eine risikoreichere Anlageform verlangen, um eine höhere Verzinsung ihres Versorgungskapitals zu erreichen. (Az: 3 AZR 228/15 und 3 AZR 272/15)

Im ersten Fall zahlte der Arbeitgeber fünf Prozent der Bezüge in einen Pensionsfonds ein. 2009 teilte er dem Kläger mit, sein sogenannter Basisanspruch betrage 2577 Euro, tatsächlich ergebe sich aber eine Betriebsrente von 3900 Euro pro Jahr. 2011 sollte die ausbezahlte Rente dann aber nur noch 3295 Euro pro Jahr betragen.

Der Arbeitnehmer wollte die 3900 Euro festgeschrieben haben. Ohne Erfolg: Der Arbeitnehmer müsse Schwankungen im Wert der Anlage hinnehmen, solange die zugesagte Mindestversorgung gewahrt bleibe, urteilte das BAG. Dies sei hier der Fall.

Dem zweiten Kläger hatte sein Arbeitgeber eine "marktübliche Verzinsung" zugesagt. Dabei orientierte er sich an sehr sicheren Anleihen und verzinste das angesparte Kapital nur mit 0,87 Prozent. Der Arbeitnehmer meinte, für eine Direktversicherung hätte es "marktüblich" 3,55 Prozent Zinsen gegeben.

Dolch dies kann er nicht verlangen, wie das BAG urteilte. "Es ist nicht unbillig, für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann", hieß es.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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