Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn gilt auch im Krankenbett und an Feiertagen

Einige Arbeitgeber haben bisher den Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gezahlt. Nun entschied das Bundesarbeitsgericht: Auch im Falle von Krankheit sowie an Feiertagen ist der Mindestlohn fällig.
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BerlinAuch im Urlaub, an Feiertagen oder im Fall einer Erkrankung haben Beschäftigte Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden. Zwar geht es im konkreten Fall um einen tariflichen Mindestlohn. Juristen begrüßen aber, dass das Urteil nun auch Rechtssicherheit für den seit Jahresbeginn geltenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn schafft.

Geklagt hatte die Mitarbeiterin eines Aus- und Weiterbildungsdienstleisters. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zwar für geleistete Arbeitsstunden den Mindestlohn von 12,60 Euro pro Stunde, den der „Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal“ zum fraglichen Zeitpunkt vorsah. An Feier- und Urlaubstagen sowie für krankheitsbedingte Fehlzeiten erhielt die Beschäftigte dagegen nur die im Arbeitsvertrag geregelte Vergütung, die unterhalb des Mindestlohns lag. Sie forderte deshalb eine Nachzahlung in Höhe von 1.028,90 Euro und erhielt vor dem Bundesarbeitsgericht – wie schon in den beiden Vorinstanzen – Recht.

Der Arbeitgeber argumentierte, dass der Mindestlohn-Tarifvertrag für pädagogisches Personal, den die Bundesregierung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz 2013 für allgemeinverbindlich erklärt hatte, keine Regelung über die Entgeltfortzahlung an Feiertagen oder im Krankheitsfall enthalte. In beiden Fällen stehe Beschäftigten also nicht der Mindestlohn zu.

Dieser Auffassung widersprachen jetzt die Erfurter Richter: Die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes „finden auch dann Anwendung, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die (…) keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Sollte dies auch in der Urteilsbegründung so ausgeführt werden, hätte die Entscheidung Signalwirkung für den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn: „Wir haben jetzt Rechtssicherheit für alle Mindestlohnregelungen, dass der Mindestlohn auch in Krankheitszeiten zu zahlen ist“, sagt die Berliner Arbeitsrechtlerin Alexandra Henkel von der Kanzlei FPS.

Das Bundesarbeitsministerium verweist zwar darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn laut Entgeltfortzahlungsgesetz natürlich auch an Feier- oder krankheitsbedingten Fehltagen fällig werde. Unter Juristen war dies aber bisher höchst umstritten, weil das Mindestlohn-Gesetz nur auf die erbrachte Arbeitsleistung Bezug nimmt. Und die fällt ja aus, wenn ein Beschäftigter krank im Bett liegt oder den Feiertag genießt.

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