Bundesfinanzhof Ferienwohnung verschenken ist steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Schenken sich Ehepartner eine Wohnung, ist das steuerfrei - allerdings nur, wenn sie auch darin wohnen. Handelt es sich etwa um Ferienwohnungen greift die Schenkungssteuer.
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Wohnhaus in Berlin: Gesetzgeber will „gemeinsamen familiären Lebensraum“ von Eheleuten schützen. Quelle: dpa

Wohnhaus in Berlin: Gesetzgeber will „gemeinsamen familiären Lebensraum“ von Eheleuten schützen.

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MünchenSchenken sich Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung, ist diese Zuwendung nur dann von der Schenkungssteuer befreit, wenn die Familie auch in der Immobilie wohnt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden dagegen Schenkungssteuern fällig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschied. (Az: II R 35/11)

Im Ausgangsfall schenkt der Kläger seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte deshalb Schenkungssteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen.

Der BFH bestätigte diese Rechtsansicht nun. Die nach ihrem Wortlaut sehr weitreichende Steuerbefreiung für Familienwohnheime müsse einschränkend ausgelegt werden, weil der Gesetzgeber den „gemeinsamen familiären Lebensraum“ von Eheleute schützen wollte. Für eine Steuerbefreiung, die Schenkungen auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasst, fehle es insoweit an einer Rechtfertigung, heißt es in der Urteilsbegründung.

  • afp
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