Bundesfinanzhof

Im deutschen Steuerdschungel geht es um die Wurst

Hier essen oder mitnehmen? Aus dieser alltäglichen Frage hat sich ein Streitfall rund um die Besteuerung der Currywurst entwickelt. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden - und viele neue Fragen aufgeworfen.
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In Schale geworfen: Die Currywurst wurde zum Hauptdarsteller einer Mehrwertsteuer-Odyssee. Quelle: dpa

In Schale geworfen: Die Currywurst wurde zum Hauptdarsteller einer Mehrwertsteuer-Odyssee.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Currywurst ist, trotz ihrer eigentlich exotischen Gewürzmischung, so urdeutsch wie wenig sonst. Nur in Deutschland gibt es das pikante Stückwerk an fast jeder Ecke zu kaufen, beliebt in der Kantine und als Zwischenmahlzeit.

Urdeutsch ist auch der Bürokratiedschungel. Alles durch Vorschriften geregelt, bis ins kleinste Detail, mit allen Vor- und Nachteilen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs kombiniert nun diese beiden deutschen Klassiker. Wie? Dank der Mehrwertsteuer.

Deren Sätze sind alles andere als einheitlich geregelt. Mal werden sieben Prozent auf Leistungen und Produkte erhoben, mal 19 Prozent, mal überhaupt keine Steuer (eine Übersicht der Undurchsichtigkeiten beim Thema Mehrwertsteuer bietet zum Beispiel die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“). Das schafft Schlupflöcher, Fallstricke und handfeste Stolperfallen. Da kann es auch plötzlich einen erheblichen Unterschied machen, ob das Mittagessen im Stehen oder im Sitzen eingenommen wird – wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs nun bestätigte.

Stark vereinfacht gesagt: Wer sich seine Currywurst mitnimmt und auf der Hand isst, der hat sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt. Wer sich damit am Stand hinsetzt, zahlt 19 Prozent. Klar? Nicht ganz. Aber für einen deutschen Bürokraten durchaus logisch.

Wird das Essen nur über den Tresen gereicht ist das eine Essenlieferung, die mit dem niedrigen Satz besteuert wird. Nutzt der Kunde hingegen gemütlich eine bereitgestellte Sitzgelegenheit oder einen Tisch, wird es teuer. Übrigens in den wenigsten Fällen für den Verbraucher.

Viele Schnellrestaurants, die zu gleichen Teilen auf Imbiss „zum mitnehmen“ und „zum hier essen“ setzen, müssen die Produkte ohnehin unterschiedlich eingeben und später an den Fiskus abführen. Die Frage nach dem wo ist eben nicht nur Höflichkeit. Doch sie reichen diese Kosten nur selten an die Kunden weiter.

Nun haben die Richter für den kleinen Imbiss ein neues Schlupfloch geschaffen. In der Vergangenheit nämlich wurden den Standbesitzern auch Essgelegenheiten angerechnet, mit denen sie nichts zu tun hatten. Aber damit ist jetzt Schluss: Im Unterschied zur bisherigen Rechtsprechung seien „Verzehrvorrichtungen Dritter - wie z.B. Tische und Bänke eines Standnachbarn“ - nicht mehr zu berücksichtigen. Auch wenn diese im Interesse des Imbissbudenbetreibers zur Verfügung gestellt wurden, erklärt der BFH.

Stehen oder sitzen - auch auf der Toilette eine Grundsatzentscheidung
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11 Kommentare zu "Bundesfinanzhof: Im deutschen Steuerdschungel geht es um die Wurst"

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  • die Dekadenz des Systems wird immer deutlicher. Nur der finanzielle Kollaps kann uns noch retten!...aber davor haben besonders unsere Politiker Angst.

  • Mein Gott, kann es denn so schwer sein, einfach einheitlich 15% oder aehnliches zu erheben? Jede Steuererhoehung nimmt der Deutsche Buerger dankbar an und so etwas soll nicht realissierbar sein. Armes Deutschland.

  • Das Ganze tut furchtbar weh. Man streitet sich, beschäftigt Heerscharen von Juristen, superbezahlte BFH- und EUGH-Richtern und Beamte im BMF und den Landerfinanzministerien um dann in einer Pseudogerechtigkeit irgendwelche abstrusen Abgrenzungen durchzuführen, die dann zu zahlreichen weiteren Aufsätzen und Rechtsstreitigkeiten führen.
    Würde man einen einheitlichen USt-Steuersatz einführen, wäre das Ganze Makulator. Heul. Bei den Dänen gehts doch auch ...

  • Hallo,
    bei dieser für Deutschland wichtigen Thematik die Frage:
    Ich kaufe eine Wurst zum Mitnehmen (also 7%)und bezahle. Ich bekomme noch im Laden eine Unterzuckerung (Diabetes, was also nichts mit der Wurst zu tun hat), setze mich hin und esse die Wurst.
    Muss ich jetzt 19% bezahlen?
    Muss ich als Privatperson eine Umsatzsteuererklärung bei der Finanzbehörde abgeben um die bereits bezahlten 7% erstattet zu bekommen?
    Kann dieser ganze Vorfall (erhöhter Ausfwand) dann über Spesen abgerechnet werden, oder wie wäre ein Pauschale als Rückerstattung möglich?
    Das sind aber doch Fragen die in dieser finanziellen Entwicklung für Deutschland eminent wichtig sind - oder?!

  • kwaddschdergansseaadikklissfohldanehbnweilkeineignegewäxsondernvonnehundevonne

    Initiative Neue Soziale Marktwirtschft
    =
    neoliberale Mafia

    Sowas gehört hier nicht hin.

  • 7 % Umsatzsteuer auf Toilettenbenutzung? Da ist dem Kommentator die Fantasie durchgegangen! Bei dem Urteil es um Essen, nicht um Abführen.

  • "zum Beispiel die INSM"
    Wenn es nach denen ginge würde der Staat nur noch zur Bankenrettung existieren.

  • Also ich sage bei Mc Donald immer, dass ich im REstaurant esse, aber ggf. trotzdem eine Tüte benötige, Ich bin überzeugt, dass die 12% Diferenz beim Finanzamt besser aufgehoben sind als bei den Eigenern von Mc. Donald.

  • Ja,traurig aber war.
    Woher kommt es nur,dass es diese Regelungswut und diese Unterschiede überhaupt gibt?
    Sind wir einfach ein Volk von Erbsenzählern oder bekommen
    die eifrigsten Erbsenzähler unter uns immer den Job beim Finanzministerium?
    Was allerdings die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
    angeht kann ich nur sagen,dass das eine der übelsten Vereinigungen ist,die es in diesem Land gibt.
    Vorsicht mit denen,denn da treibt man den Teufel mit dem Belzebub aus!!!

  • Endlich beschäftigen wir uns einmal mit den wirklich wichtigen Problemen. Bedauerlich ist allerdings, dass dies Leute tun, die von uns Steuerzahlern (fürstlich) bezahlt werden.

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