Bundesfinanzhof
Rechtmäßige Steuerprüfung?

Finanzämter dürfen nur Daten kontrollieren, die Firmen nach steuerrechtlichen Vorschriften aufbewahren müssen. Welche Unterlagen und Belege dazugehören.
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Die Finanzverwaltung darf bei Betriebsprüfungen gespeicherte Daten einsehen und verlangen, dass sie ihr auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden. So steht es in der Abgabenordnung. Diese Befugnisse gelten aber nicht grenzenlos. Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Die Finanzämter dürfen nur Daten kontrollieren, die Firmen nach steuerrechtlichen Vorschriften aufbewahren müssen.

Dazu gehören Jahresabschlüsse, Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz. Andere elektronische Aufzeichnungen sind für Betriebsprüfer tabu. Für Papierdokumente gilt das nicht, die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen sei rechtlich anders zu beurteilen als von Daten.

Az.: VIII R 80/06

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