Bundesgerichtshof
Autohändler muss auch Bagatellschäden nachbessern

Wer ein neues Auto kauft, darf selbst bei einem Lackschaden die Annahme verweigern. Wie der BGH urteilte, habe ein Käufer das Recht, den Wagen solange nicht zu bezahlen, bis der Schaden behoben sei.
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KarlsruheSelbst bei Bagatellschäden können Käufer von neuen Autos die Abnahme des Wagens und die Zahlung des Kaufpreises verweigern, bis der Schaden durch den Händler behoben ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Streit um einen kleinen Lackschaden, der den Weg aus der schwäbischen Provinz bis vor das höchste Zivilgericht der Republik gefunden hatte. (Az. VII ZR 211/15)

Im Ausgangsfall hatte der Beklagte bei einem Importeur von EU-Autos einen neuen Fiat im Wert von 21.450 Euro geordert. Er verweigerte dann aber die Abnahme des durch eine Spedition zu ihm gelieferten Wagens, weil sich an der Fahrertür ein kleiner Lackschaden befand. Eine Fachwerkstatt bezifferte die Reparaturkosten auf rund 528 Euro.

Der Händler wollte aber nur einen Preisnachlass von 300 Euro gewähren und die Schadensbehebung dem Kunden überlassen. Nachdem der Kunde dies verweigerte, holte der Händler den Wagen Wochen später ab, ließ den Schaden beheben und lieferte das Auto erneut aus.

Der Kunde bezahlt dann zwar den Kaufpreis, wurde aber vom Händler auf Schadenersatz von knapp 1400 Euro für den doppelten Transport des Wagens sowie Standzeiten und Anwaltskosten verklagt - vergeblich. Dem Urteil zufolge bleibt der Händler auf diesen Kosten sitzen: Die Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung seien für die Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich und gingen damit auf die Kosten des Verkäufers, entschied der BGH.

In einem weiteren Urteil entschied der BGH ebenfalls am Mittwoch, dass, wenn die Sicherheit des Fahrers auf dem Spiel steht, der Autoverkäufer alles tun muss, um auch ein nur gelegentlich auftretendes Problem zu finden und zu beheben. Andernfalls kann der Käufer den Wagen ohne jede Frist zurückgeben.

In dem Fall hatte sich bei einem gebrauchten Volvo kurze Zeit nach der Übergabe mehrfach das Kupplungspedal verklemmt. Bei einer Probefahrt des Verkäufers schien aber alles in Ordnung zu sein. Er schickte den Kunden deshalb mit dem Auto wieder nach Hause - er solle erneut kommen, falls das Problem wieder auftauche.

Das sei bei einem solchen Mangel nicht zumutbar, entschieden die Richter. Allein die Ablenkung durch das verklemmte Pedal steigere das Unfallrisiko erheblich. Dem Urteil zufolge hätte der Händler der Sache auf den Grund gehen müssen - auch wenn dafür aufwendige Untersuchungen oder Ausbauten nötig seien (Az.: VIII ZR 240/15).

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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