Bundesgerichtshof
Die Mietkaution gehört auf ein Sonderkonto

Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.
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HB KARLSRUHE. Vermieter muss für die Kaution seines Vermieters ein separates Konto anlegen. Erst wenn dieses Konto eröffnet ist, muss der Mieter die Kaution leisten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BFH). Ein Vermieter müsse eine ihm überlassene Mietsicherheit "getrennt von seinem Vermögen anlegen". Das gelte unabhängig von der Anlageform. Zweck dieser Regelung sei es, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und so - im Falle einer Insolvenz des Vermieters - vor dem Zugriff von dessen Gläubigern zu schützen.

Dem Mieter müsse dieser Schutz "von vornherein gewährt" werden, betonte der 8. Zivilsenat des BGH. Es bestehe kein Grund, bei Beginn des Mietverhältnisses "eine Lücke zu belassen". Dies wäre der Fall, wenn der Mieter die Kaution dem Vermieter zunächst in bar übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto überweisen müsste.

Im vorliegenden Streitfall zahlten die Mieter die vereinbarte Kaution trotz mehrfacher Aufforderung nicht. Sie beriefen sich darauf, dass eine Zahlung erst dann erfolgen müsse, wenn die Vermieter ein gesondertes Mietkautionskonto benannt und nachgewiesen hätten.

Die Vermieter meinten, dass ein Mietkautionskonto nicht vorab mitgeteilt werden müsse, und kündigten in der Folge das gesamte Mietverhältnis wegen der fehlenden Kautionsleistung. Aus Sicht des BGH haben die Mieter aber dadurch, dass sie die Kaution nicht zahlten, ihre Pflichten nicht verletzt. Die Kündigung der Vermieter sei unwirksam.

AZ: VIII ZR 98/10,
Urteil vom 13. Oktober 2010

Kommentare zu " Bundesgerichtshof: Die Mietkaution gehört auf ein Sonderkonto"

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  • @ vivarium [1]Die Ungleichbehandlung beschränkt sich leider nicht auf die von ihnen genannten Geschäfte. Das bGH-Urteil trifft Klein- und Großvermieter höchst unterschiedlich hinsichtlich der Relation von Zinserträgen und Kontoführungskosten. Kleinvermietern müssen für vergleichsweise geringe Kontobestände ebenso hohe Kontoführungskosten zahlen, wie Großvermieter. Offenkundig richtet sich das bGH-Urteil nicht gegen das Ausfallrisiko, sondern gegen die Mietkautionen selbst. Dies ist ein weiterer trauriger Schritt gegen privates Eigentum, nachdem Legislative und Judikative die Eigentümerrechte immer weiter ausgehöhlt haben. Offenkundig werden wachsende allgemeine soziale Verwerfungen in der Gesellschaft gezielt zu Lasten der Kleinvermieter gemindert. So muss sich niemand über zögerliches Vorgehen gegen Mietnomadentum und den schleichenden Verfall der innenstädt wundern. in Ostdeutschland schlagen die Erben - wie vor der Wende - ihr Erbteil schon wieder aus. Der Vergleich mit dem guten Zustand von selbst genutztem Wohneigentum zeigt uns deutlich die unterschiedlichen Wirkungen des Hineinregierens und Hineinrichtens ins Eigentum einerseits und des gesunden Eigentümerbewußtseins andererseits.

  • Erfolgen Anzahlungen beim Kauf von Möbeln auch auf ein insolvenzfestes Sonderkonto ? Was soll der bauherr machen, wenn er eine Anzahlung für geleistete Arbeiten an den bauunternehmer überweist ? Sollte der Arbeitgeber auch auf Zahlung auf ein insolvenzfestes Konto beim Arbeitnehmer achten, wenn er Weihnachtsgeld überweist, das bekanntlich auch für weitere treue Dienste in der Zukunft gelten soll ?
    Warum glaubt die deutsche Rechtsprechung nur, derartige Zäune um das Wohlergehen von Mietern aufbauen zu müssen ? Sollen Vermieter lieber im Ausland bauen und vermieten ?

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