Bundesgerichtshof
Frage zum Bankgeheimnis bleibt unbeantwortet

Dürfen Banken Kundendaten an Privatfirmen herausgeben, wenn es sich beim Kontoinhaber um einen Verdächtigen handelt? Der Bundesgerichtshof pocht auf Auskunftspflicht, gibt die letztliche Entscheidung aber an den EuGH ab.
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KarlsruheDer Europäische Gerichtshof (EuGH) soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit.

Der EuGH müsse klären, ob das deutsche Recht, das das Bankgeheimnis sehr weitgehend schütze, in dieser Frage mit europäischem Recht in Einklang stehe, hieß es. Das Verfahren sei daher bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt worden. Der BGH machte gleichzeitig klar, dass er die Banken bei der Verfolgung von Produktpiraterie in der Auskunftspflicht sieht.

Im konkreten Fall hat die Firma Coty Germany GmbH, die die Rechte am Parfüm Davidoff hält, die Stadtsparkasse Magdeburg verklagt. Das Unternehmen verlangt von dem Kreditinstitut Auskunft darüber, wer auf der Internetplattform Ebay gefälschte Davidoff-Produkte angeboten hat. Die Geschäfte wurden über ein Konto der Sparkasse abgewickelt. Unter Berufung auf das Bankgeheimnis hatte das Institut die Daten des Kontoinhabers nicht herausgegeben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Im konkreten Fall hat die Firma Coty Germany GmbH, die die Rechte am Parfüm Davidoff hält, die Stadtsparkasse Magdeburg verklagt."

    Allein eine solche Klage ist eine Ungeheurlichkeit.
    Sie zeigt wie weit der Zerfall der Rechtsstaatlichkeit zugungsten der Mafia inzwischen fortgeschritten ist.
    Dass es angeblich Fälschungen waren tut dabei überhaupt nichts zur Sache.

    Wenn die Gesellschaft Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft will, dann wird es Zeit die EUdSSR und ihre SubRegime gewaltsam zu stürzen.

  • Welches Recht hat vor welchem Recht bestanden?

    War es zulässig politisch das europäische Recht erst nach dem nationalen Recht über letzteres zu setzen, ohne dieses außer Kraft zu setzen?

    Durften die Abgeordneten gegen geltendes Recht dem europäischen Recht überhaupt zustimmen?

    Wenn ja, welche Funktion soll künftig der Wähler haben? Oder sind wir schon lange in einer Diktatur mit einer Demokratie auf dem Papier?

    Jeder weiß es, dass wir Bürger nicht mehr gefragt werden. Aber es wird interessant sein, wie die Politik das formuliert.

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