Bundesgerichtshof
Kreditkarte behalten trotz Pfändungsschutzkonto

Der Bundesgerichtshof hat eine Regelung der Deutschen Bank für ungültig erklärt: Eine Bank dürfe die Giro- und Kreditkarte nicht automatisch sperren, wenn sie ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandelt.
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KarlsruheWandelt eine Bank ein normales Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto um, darf sie die Giro- und Kreditkarte des Kunden nicht automatisch sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Vielmehr müsse sie dem Kunden extra kündigen. Konkret erklärte der BGH entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank für unwirksam.

Auch ein bereits eingeräumter Überziehungskredit darf dem Urteil zufolge in einem solchen Fall nicht automatisch gestrichen, sondern muss gesondert gekündigt werden. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). (Az. XI ZR 260/12)

Durch die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto „P-Konto“ sollen überschuldete Kunden noch Zahlungen abwickeln und Bargeld abheben können. Eine bestimmte Summe darf nicht gepfändet werden. Die Kunden können die Umwandlung des Kontos bei der Bank beantragen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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