Bundesgerichtshof Makler müssen in Immobilienanzeigen über Energie informieren

Immobilienmakler müssen in ihren Anzeigen auch über den Energieausweis informieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Verfahren gegen drei Makler aus Nordrhein-Westfalen und Bayern.
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Wer nach einer Immobilie sucht, erwartet bereits in den Anzeigen genaue Informationen auch zum Energiebedarf. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gegen die Makler. Quelle: dpa
Bundesgerichtshof

Wer nach einer Immobilie sucht, erwartet bereits in den Anzeigen genaue Informationen auch zum Energiebedarf. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gegen die Makler.

(Foto: dpa)

KarlsruheImmobilienmakler dürfen in ihren Anzeigen Informationen aus einem vorhandenen Energieausweis nicht verschweigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in drei Verfahren um Abmahnungen gegen Makler aus Nordrhein-Westfalen und Bayern durch die Deutschen Umwelthilfe. (AZ: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17)

Entscheidend sei dabei nicht die Energieeinsparverordnung (EnEV), die Vermietern und Verkäufern die Informationspflicht zuweist. Der Immobilienmakler sei nicht Adressat dieser Pflicht.

Die Klägerin könne die Makler aber unter dem Gesichtspunkt der Irreführung der Verbraucher in Anspruch nehmen, weil sie wesentliche Informationen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorenthalten hätten. Angaben aus einem vorliegenden Energieausweis seien wesentliche Informationen. „Für eine informierte Entscheidung brauche ich diese Angaben“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Das gelte schon für die Entscheidung, einen Makler aufgrund einer Immobilienanzeige zu kontaktieren.

Dolce Vita auf „Balkonien”
Sonnenmarkise
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Mieter einer Wohnung mit Balkon dürfen diesen zwar grundsätzlich so nutzen, wie sie wollen, denn er ist Teil der Mietsache. „Diese Freiheit hat allerdings dort Grenzen, wo sie die Rechte der Nachbarn oder des Vermieters einschränkt”, weiß Michaela Rassat, Juristin des Rechtsschutzversicherers D.A.S. Doch gerade im Hochsommer verwandelt sich so mancher Balkon in eine Sauna. „Selbstverständlich können Mieter dann Sonnenschirme aufstellen”, so Michaela Rassat und ergänzt: „Doch bereits eine fest installierte Sonnenmarkise benötigt die Zustimmung des Vermieters.”

Quelle: ERGO Group

Bausubstanz
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Sollte es bei der Gestaltung des Balkons an die Bausubstanz des Hauses gehen, braucht man die Zustimmung des Vermieters. Dies ist beispielsweise bei einer festinstallierten Markise, einem verankerten Sonnensegel oder einer Balkonverglasung notwendig. Darüber hinaus sollten Mieter darauf achten, dass sie nicht mit allzu bunten oder auffälligen Balkonverkleidungen das äußere Erscheinungsbild des Hauses stören.

Dekoration
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Viele Mieter legen Wert auf Privatsphäre. Allerdings sollten die Sichtschutz-Verkleidungen nicht höher sein als die Balkonbrüstung. Denn gegen Dekorationen, die das Erscheinungsbild der Fassade stören, könnte der Vermieter vorgehen. Deswegen rät die Juristin: „Zuerst das Gespräch mit dem Vermieter suchen.”

Grillparty
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Zum Sommer holen die Deutschen ihre Grills aus dem Keller. Manche Nachbarn genießen die Sonne allerdings lieber ohne Kohle- und Fleischgerüche. „Bevor ein Mieter auf seinem Balkon die Grillkohle auspackt, sollte er einen Blick in den Mietvertrag und in die Hausordnung werfen”, rät die Juristin. Sollte man als Mieter mit dem Grillen gegen den Mietvertrag verstoßen, kann eine Abmahnung und nach weiteren Grillabenden sogar eine Kündigung drohen.

Feiern
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Sollte es kein konkretes Grillverbot geben, dann darf der Mieter zunächst grillen wie er mag. Um mit seinen Nachbarn jedoch auch weiterhin gut auszukommen, sollte man keinen Holzkohlegrill, sondern einen Gas- oder Elektrogrill verwenden. „Auf die Frage, wie oft ein Mieter grillen darf, gibt es keine eindeutige Antwort”, erklärt die Expertin. Hier entscheiden die Gerichte sehr unterschiedlich, von jährlich nur viermal bis jeweils 24 Uhr, bis hin zu jährlich 25-mal, für jeweils zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr.

Nachtruhe
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So oder so sollten grillfreudige Balkonbenutzer nicht vergessen: Ab 22 Uhr beginnt die Nachtruhe – die Grill-Gesellschaft sollte sich dann in die Wohnung zurückziehen und Fenster und Balkontür geschlossen halten. Kleiner Tipp: Einfach bei den Nachbarn die Party vorher ankündigen, dann kann man abschätzen, ob es bereits bei der letzten Sommerparty bis in die Nacht hinein zu laut auf dem Balkon war. Noch einfacher: Den Nachbarn direkt einladen, dann kann er sich „nur“ über schwarze Würstchen oder schlechte Musik beschweren.

Bepflanzung
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Blumen, Kräuter oder Kletterpflanzen: Manche haben vielleicht eher einen grünen Daumen und züchten auf dem Balkon eine wahre Pflanzenpracht heran. Hierbei sollte man beachten, dass Blumenkästen und -töpfe so befestigt sind, dass sie bei starkem Wind nicht herabstürzen. Ein paar herabfallende trockene Blätter oder ein wenig Gießwasser müssen die Nachbarn akzeptieren. Nimmt die Pflanzenpracht allerdings überhand, kann der Vermieter deren Rückschnitt verlangen.

Die EnEV verlangt Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger der Heizung, zum Energieverbrauch, zum Baujahr und bei Wohngebäuden zu Energieeffizienzklasse.

Einen der drei Fälle (4 U 137/15) verwies der Senat jedoch an das Oberlandesgericht Hamm zurück, weil dieses in der strittigen Frage, ob ein Energieausweis zum Zeitpunkt der Zeitungsanzeige bereits vorgelegen hatte, auf eine Beweiserhebung verzichtet hatte. Diese hätte das OLG aber durchführen müssen, entschied der BGH.

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  • dpa
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