Bundesgerichtshof-Urteil: Mehr Zeit für die Überweisung der Miete

Bundesgerichtshof-Urteil
Mehr Zeit für die Überweisung der Miete

Laut Urteil des Bundesgerichtshof können sich Mieter jetzt mehr Zeit lassen, um die Miete zu überweisen. Trotz Angaben im Mietvertrag muss das Geld nicht am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters sein.
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KarlsruheBeim Überweisen ihrer Miete können sich Mieter künftig mehr Zeit lassen. Die übliche Klausel im Mietvertrag, wonach die Miete bis zum dritten Werktag des Monats eingegangen sein muss, ist unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. Danach reicht es aus, wenn Mieter die Miete am dritten Werktag des Monats bei ihrer Bank anweisen. (Az: VIII ZR 222/15)

Damit gab der BGH Mietern in Köln recht. Sie hatten schon 2013 eine Abmahnung erhalten, weil die Miete am dritten Werktag des Monats mehrfach noch nicht auf dem Konto der Vermieterin war. Von März bis Mai 2014 zahlten sie dann ihre Miete jeweils zu Monatsbeginn und spätestens am dritten Werktag bar bei ihrer Bank ein. In allen drei Monaten kam das Geld nicht bis zum dritten Werktag bei der Vermieterin an. Die Vermieterin kündigte und klagte auf Räumung der Wohnung. Wie schon die Vorinstanzen wies nun auch der BGH die Räumungsklage ab. Die Kündigung sei unwirksam, „weil die Beklagten die Miete jeweils pünktlich spätestens am dritten Werktag des Monats gezahlt haben“.

Laut Gesetz müssen Mieter die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats „entrichten“. Nach dem Karlsruher Urteil reicht es dafür aus, wenn spätestens bis zu diesem Tag die Bank des Mieters mit der Überweisung beauftragt wird.

Nach der bislang in Formularmietverträgen üblichen Klausel kommt es allerdings „für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Gelds an“. Diese Klausel ist unwirksam, urteilte der BGH. Das Wort „entrichten“ werde allgemein gleichbedeutend mit „bezahlen“ verstanden. Laut Gesetzesbegründung habe auch der Gesetzgeber dies so gemeint. Wegen der Abweichung hiervon würden die Mieter durch die Formularklausel unangemessen benachteiligt.

Habe der Mieter die Zahlung bei seiner Bank in Auftrag gegeben, habe er auf den „Leistungserfolg“ keinen Einfluss mehr. Auf einen späteren Eingang bei der Vermieterin komme es daher nicht an. Anderes lasse sich auch aus EU-Recht nicht herleiten. Andernfalls würde das Risiko von Verzögerungen bei den Banken „entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter“ verlagert.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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