Bundesgerichtshof
Wohnungskündigung aus Wirtschaftsinteressen „kein Selbstläufer“

Der Bundesgerichtshof hat Mieterrechte gestärkt: Künftig dürfen Mieter nicht mehr so einfach aus ihren Wohnungen geworfen werden, wenn der Eigentümer diese aus wirtschaftlichen Interessen braucht. Es gibt aber Ausnahmen.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat strenge Anforderungen für eine Wohnungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen aufgestellt. „Das ist kein Selbstläufer“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Kündigung sei nur zulässig, wenn dem Eigentümer andernfalls ein erheblicher Nachteil entstünde und diesen dürfe er „nicht nur pauschal, plakativ benennen“. (Az.: VIII ZR 243/16)

Es ging dabei um einen Fall aus St. Blasien. Ein Investor hatte dort ein Wohnhaus gekauft und den Mietern gekündigt. Er begründete dies damit, das Gebäude abreißen zu wollen, um das Modegeschäft einer Schwestergesellschaft im Nachbarhaus - das auch ihm gehört - zu vergrößern.

Die Vorinstanz hatte dagegen nichts einzuwenden. Für den Laden sei die Erweiterung eine Existenzfrage. Der BGH kritisierte nun, dass das Landgericht „tatsächliche Umstände, die eine solche Beurteilung tragen, nicht ansatzweise festgestellt“ habe. Zudem müsse es bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen um Nachteile des Vermieters selbst gehen, nicht um solche einer Schwestergesellschaft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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